Einsprachedokumente

9-seitige „Nachreichung“ an Hrn. Federer mit Kopie an die Baubewilligungskommission Speicher, in der diverse Zusatzargumente zu der ersten Einsprache aufgeführt sind:


Einsprache-Möglichkeiten:

1.       Mustereinsprache (2-seitige Kurzform) downloaden, mit Unterschrift versehen, entweder in doppelter Ausführung einsenden bis spätestens 16.12.2020 (Poststempel 16.12.2020 noch gültig!) an die „Baubewilligungs-Kommission, Dorf 10, 9042 Speicher“, oder aber, als Doppel, bis spätestens 15.12.2020 abgeben in der Drogerie Sonderegger, Hauptstrasse 50, 9042 Speicher.

2.       Mustereinsprache (ausführliche Form)  download (rtf) oder docx, gemäss Anleitung ausfüllen, evtl. ergänzen mit eigenen Bemerkungen und Beilagen, im Doppel  mit eingeschriebener Post abschicken (Poststempel 16.12. ist noch gültig!) an die Baubewilligungs-Kommission Speicher; falls mehrere Einsprecher mitmachen (Sammeleinsprache), diese aufführen am Schluss der Einsprache gem. Anleitung, Unterschriftenbogen erstellen, ebenfalls im Doppel beilegen (Original und Kopie). (Ausführlicher Text weiter unten)

3.       Eigene Einspracheschrift verfassen, im Doppel (auch Beilagen) mit eingeschriebener Post abschicken (Poststempel 16.12. ist noch gültig!) an die Baubewilligungs-Kommission Speicher; falls mehrere Einsprecher mitmachen (Sammeleinsprache), diese aufführen am Schluss der Einsprache gem. Anleitung , Unterschriftenbogen erstellen, ebenfalls im Doppel beilegen (Original und Kopie).

Bei Abfassung einer eigenen Einspracheschrift leistet die Datei „Argumente für Einsprachen“ gute Dienste.

Dass Einsprachen gegen 5G-Projekten in Gemeinden gute Chancen auf Erfolg besitzen, darüber mehr in der Datei „Gemeinden erheben Einsprache“.

Nun wünschen wir Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Einsprache. So können wir alle dazu beitragen, dass Speicher weiterhin ein Ort bleibt, an dem zu leben Freude macht! 

Einsprache gegen das Baugesuch: 

Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage

Swisscom (Schweiz) AG, Grundstück Nr. 1111, Buchenstrasse 11, 9204 Speicher

Einsprachefrist: 27.11. – 16.12.20

Bei dieser Mobilfunkanlage handelt es sich um eine Mobilfunkanlage mit dem Mobilfunkstandard 5G.

Gesundheit: Es gibt etliche Forschungsergebnisse, die darauf hinweisen, dass 5G gefährlich ist für die Gesundheit von Mensch und Tier

Geplante Antennen: Für ein funktionsfähiges Netz ist zusätzlich eine Versorgung mit kleineren Antennen (28-30GHz) alle 150 m erforderlich.

Grenzwerte: Eine adaptive Sendeanlage für 5G besteht typischerweise aus 64 Einzelsendern. Dadurch steigt die Strahlenbelastung enorm an. Für den 5G-Standard gibt es weder amtliche Bemessungsgrundlagen (Vollzugshilfen) noch amtliche Messvorschriften für Abnahme- und Kontrollmessungen. Es muss mit regelmässigen Grenzwertüberschreitungen gerechnet werden.

Lage: Die Antenne steht in unmittelbarer Nähe von 2 Schulen und 1 Kindergarten mit Kinderspielplatz und Wohnliegenschaften. Unabhängig von der tatsächlichen Strahlenbelastung besteht ein erheblicher Wertverlust der Liegenschaften im Einspracheradius von 665 m

(zum Vergrössern anklicken)

Mit meiner Unterschrift erhebe ich Einsprache gegen die oben genannte Mobilfunkantenne.

Vorname und NameAdresse und WohnortE-Mail-AdresseUnterschrift


◯ Wohnort ◯ Arbeitsort




◯ Wohnort ◯ Arbeitsort




◯ Wohnort ◯ Arbeitsort




◯ Wohnort ◯ Arbeitsort


Einsenden bis spätestens 15.12.2020 an:
Gemeindeverwaltung
Sekretariat 
Baubewilligungs-Kommission
Dorf 10
9042 Speicher
 

Anträge: 1. Das Baugesuch sei abzuweisen. 2. Das Baugesuch sei eventualiter zur Vervollständigung der Baugesuchsakten zurückzuweisen. 3. Die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Anhang 1 Ziff. 63 der NISV sei festzustellen. 4. Das Baugesuch ist zu sistieren, bis die Vollzugsempfehlung vorliegt bzw. bis die massgeblichen Grundlagen über die Beurteilung adaptiver Antennen erarbeitet sind und ein auditiertes Qualitätssicherungssystem sowie ein taugliches Messverfahren für adaptive Antennen vorliegt.

Kurz-Begründung: Bei vorliegendem Baugesuch handelt es sich um eine geplante 5G-Antenne. Diese Antenne soll mit neuen Frequenzbändern betrieben werden (700-900 MHz, 1400-2’600 MHz und 3’600 MHz). Für die zwei niedrigeren Frequenzbereiche kommen konventionelle Antennen, für das Frequenzband 3600 MHz kommen adaptive Antennen zum Einsatz. Die adaptiven Antennen können sowohl in Form einer „Blase“ in die Breite strahlen, als auch die Strahlung in einer schmalen Keule gebündelt abgeben. Innerhalb dieser Keule ist die Strahlenbelastung sehr viel höher als wenn die Antenne in die Breite strahlt.

Nur durch Bündelung, verbunden mit höherer Strahlenbelastung, sowie durch höhere Frequenzen wird die grosse Datenübertragung überhaupt möglich. 

Die aktuellen Grenzwerte sind für adaptive Antennen nicht anwendbar, da, trotz Einhaltung der Grenzwerte, zu grosse schädliche thermische Effekte nachgewiesen werden können. Zudem werden die Einflüsse von schädlichen Pulsationen auf biologische Organismen durch die jetzigen Grenzwerte nicht berücksichtigt. Der aktuelle Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments vom Februar 2020 zeigt auf, dass die Strahlung durch Mobilfunkanlagen bereits weit unter den geltenden Grenzwerten schädliche Auswirkungen auf den menschlichen und tierischen Körper hat. Wird eine Sendeanlage mit der 5G-Technologie betrieben, sind die Auswirkungen noch gravierender. Ohne Zustimmung der Anwohner verletzt der Betrieb einer solchen Anlage die Menschenrechte.

Ein Baugesuch darf nur bewilligt werden, wenn die Baubewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sowohl die Bundesverfassung als auch folgende Gesetze und Verordnungen sind für die Beurteilung von Mobilfunkanlagen relevant: Das Umweltschutzgesetzt USG, die Verordnung zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung NISV, das Raumplanungsgesetz RPG, das Natur- und Heimatschutzgesetz NHG und weitere mehr.

Bei Mobilfunkanlagen sind es nachfolgende Voraussetzungen, die zur Bewilligung unter anderem erfüllt sein müssen: Es muss Klarheit über den Einspracheperimeter bestehen und die Baugesuchsakten müssen vollständig, den Vorschriften entsprechend und korrekt sein. Als Anhaltspunkt dazu dient die Vollzugsempfehlung zur NISV. Die Anlage muss jederzeit die Grenzwerte einhalten. Es ist die Aufgabe der Behörde, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, was sie mittels Qualitätssicherungssystem (QS-System) und Abnahmemessungen macht. Das Vorhandensein eines QS-Systems wurde auch durch das Bundesgericht vorgeschrieben; für eine Abnahmemessung orientiert sich die Behörde an der Messempfehlung des BAFU oder METAS.

Bei vorliegendem Baugesuch sind einerseits die vorgängig erwähnten Baubewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt, andererseits ist ein Vollzug nicht durchführbar.

Adaptive Antennen sind mit künstlicher Intelligenz KI und einer intelligenten Software ausgerüstet. KI befähigt die Antennen, selber zu lernen und dem Nutzer einen immer besseren Dienst zu bieten (mehr Daten = mehr Strahlung). Die Vollzugsempfehlung als zentrales Beurteilungsinstrument wird in der nächsten Zeit nicht erscheinen, wodurch zahlreiche Unklarheiten bestehen bleiben. Die Angaben im Standortdatenblatt allein genügen in keiner Weise, um sich über die effektiven, an Orten für den kurzzeitigen Aufenthalt OKA und an Orten mit empfindlicher Nutzung OMEN auftretenden Belastungen ein Bild machen zu können. Aus den Baugesuchsunterlagen ist der massgebende Betriebszustand nicht ersichtlich und die im Anhang 1 Ziff. 63 NISV definierte Andersbeurteilung adaptiver Antennen wird nicht umgesetzt, was verordnungswidrig ist. Andererseits stellen wir fest, dass diese Andersbeurteilung klar verfassungs- und gesetzeswidrig ist.

Eine Beurteilung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch die Baubewilligungsbehörden ist im Moment nicht möglich, denn es kann im Voraus nicht abgeschätzt werden, ob die Anlage jederzeit die Grenzwerte einhalten wird.

Der Vollzug ist zudem auch nicht sichergestellt. So können einzelne Frequenzbänder nur ungenügend (3’600 MHz) oder gar nicht (1’400 MHz) gemessen werden. Ein QS-System, das die längerfristige Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten soll, existiert für adaptive Antennen noch nicht, das herkömmliche QS-System ist untauglich.


Ausführliche Muster-Einsprache

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EINSCHREIBEN

{{Ihr Absender}} 

Gemeindeverwaltung
Sekretariat 
Baubewilligungs-Kommission
Dorf 10
9042 Speicher 

Speicher, 06. Dezember 2020

Bauanzeige Umbau bestehende Mobilfunkanlage / Grundstück 1111, Buchenstrasse 11, 9042 Speicher 

Gesuchsteller Swisscom (Schweiz) AG, Dürrenmattstrasse 9, 

9001 St. Gallen

Einsprache

Sehr geehrte Mitglieder der Baubewilligungskommission

Am 26.11.2020 ist die Bauplanauflage für den geplanten Umbau der Swisscom Mobilfunkanlage auf dem Grundstück 1111 in der Appenzell-Zeitung veröffentlicht worden.

Wegen der rechtlich fehlenden Legitimation für den Bau von 5G-Antennen, der problematischen Standortwahl, des fehlenden oder mangelhaften Qualitätssicherungssystems, verschiedener Formfehler, den zu erwartenden  negativen gesundheitlichen Folgen usw., machen wir Gebrauch von unserem Recht und erheben Einsprache gegen den Bau dieser 5G-Antennen-Anlage.

Einsprecher

{{Ihr Absender}}  

und [z.B.] 7 weitere Einsprecher (siehe Beilage)

I. Formelles

• Frist

Das obengenannte Baugesuch wurde am 26.11.2020 öffentlich publiziert. Mit heutiger Postaufgabe ist die Einsprachefrist gewahrt.

• Legitimation

Der Einsprecher wohnt in der Liegenschaft [Muster-Strasse 20] in 9042 Speicher und befindet sich innerhalb des Einwendungs-Perimeters. Der Einsprecher ist somit zur Einsprache legitimiert.

• Weitere formelle Fehler

Das Baugesuch enthält einen ganzen Strauss formeller Fehler. Die ausführliche Begründung der formellen Fehler folgt später.

Rechtsbegehren

• Das Baugesuch sei abzuweisen.

• Das Baugesuch sei eventualiter zur Vervollständigung der Baugesuchsakten zurückzuweisen.

• Die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von Anhang 1 Ziff. 63 der NISV sei festzustellen.

• Das Baugesuch ist zu sistieren bis die Vollzugsempfehlung vorliegt bzw. bis die massgeblichen Grundlagen über die Beurteilung adaptiver Antennen erarbeitet sind und ein auditiertes Qualitätssicherungssystem sowie ein taugliches Messverfahren für adaptive Antennen vorliegt.

Begründung

Bei vorliegendem Baugesuch handelt es sich um eine geplante 5G-Antenne. Diese Antenne soll mit neuen Frequenzbändern betrieben werden (700-900 MHz, 1‘400-2600 MHz und 3‘600 MHz). Für die zwei niedrigeren Frequenzen kommen konventionelle Antennen, für das Frequenzband 3‘600 MHz kommen adaptive Antennen zum Einsatz. Die adaptiven Antennen können sowohl in Form einer „Blase“ in die Breite strahlen, als auch die Strahlung in einer schmalen Keule gebündelt abgeben. Innerhalb dieser Keule ist die Strahlenbelastung sehr viel höher als wenn die Antenne breitstrahlt.

Nur durch Bündelung, verbunden mit höherer Strahlenbelastung, sowie durch höhere Frequenzen wird die grosse Datenübertragung überhaupt möglich. Wegen der hohen Frequenzen und grossen Bandbreiten müsste ca. alle 150 Meter eine 5G-Anlage pro Anbieter zu stehen kommen. 

Bei den strittigen Antennen handelt es sich nicht nur um konventionelle, sondern auch um adaptive 5G-Antennen. In der Publikation hätte „5G“ oder zumindest „Antennen mit Beamforming-Technologie“ erwähnt werden müssen.

Die aktuellen Grenzwerte sind für adaptive Antennen nicht anwendbar, da trotz Einhaltung der Grenzwerte zu grosse schädliche thermische Effekte nachgewiesen werden können. Zudem werden die Einflüsse von schädlichen Pulsationen auf biologische Organismen durch die jetzigen Grenzwerte nicht begrenzt. Der aktuelle Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments vom Februar 2020 zeigt auf, dass die Strahlung durch Mobilfunkanlagen bereits weit unter den geltenden Grenzwerten schädliche Auswirkungen auf den menschlichen und tierischen Körper hat. Wird eine Sendeanlage mit der 5G-Technologie betrieben, sind die Auswirkungen noch gravierender. Ohne Zustimmung der Anwohner verletzt der Betrieb einer solchen Anlage die Menschenrechte.

Ein Baugesuch darf nur bewilligt werden, wenn die Baubewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Sowohl die Bundesverfassung, als auch folgende Gesetze und Verordnungen sind für die Beurteilung von Mobilfunkanlagen relevant: Das Umweltschutzgesetzt USG, die Verordnung zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung NISV, das Raumplanungsgesetz RPG, das Natur- und Heimatschutzgesetz NHG und weitere mehr.

Bei Mobilfunkanlagen sind es nachfolgende Voraussetzungen, die zur Bewilligung unter anderem erfüllt sein müssen: Es muss Klarheit über den Einspracheperimeter bestehen und die Baugesuchsakten müssen vollständig, den Vorschriften entsprechend und korrekt sein. Als Anhaltspunkt dazu dient die Vollzugsempfehlung zur NISV. Die Anlage muss jederzeit die Grenzwerte einhalten. Es ist die Aufgabe der Behörde, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen, was sie mittels Qualitätssicherungssystem (QS-System) und Abnahmemessungen macht. Das Vorhandensein eines QS-Systems wurde auch durch das Bundesgericht vorgeschrieben; für eine Abnahmemessung orientiert sich die Behörde an der Messempfehlung des BAFU oder METAS.  

Bei vorliegendem Baugesuch sind einerseits die vorgängig erwähnten Baubewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt, andererseits ist ein Vollzug nicht durchführbar.

Adaptive Antennen sind mit künstlicher Intelligenz KI und einer intelligenten Software ausgerüstet. KI befähigt die Antennen, selber zu lernen und dem Nutzer einen immer besseren Dienst zu bieten (mehr Daten = mehr Strahlung). Die Vollzugsempfehlung als zentrales Beurteilungsinstrument wird in der nächsten Zeit nicht erscheinen, wodurch zahlreiche Unklarheiten bestehen bleiben. Allein die Angaben im Standortdatenblatt genügen in keiner Weise, um sich über die effektiven, an Orten für den kurzzeitigen Aufenthalt OKA und an Orten mit empfindlicher Nutzung OMEN auftretenden Belastungen ein Bild machen zu können. Aus den Baugesuchsunterlagen ist der massgebende Betriebszustand nicht ersichtlich und die im Anhang 1 Ziff. 63 NISV definierte Andersbeurteilung adaptiver Antennen wird nicht umgesetzt, was verordnungswidrig ist. Andererseits stellen wir fest, dass diese Andersbeurteilung klar verfassungs- und gesetzeswidrig ist.

Eine Beurteilung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens durch die Baubewilligungsbehörden ist im Moment nicht möglich, denn es kann im Voraus nicht abgeschätzt werden, ob die Anlage jederzeit die Grenzwerte einhalten wird.

Der Vollzug ist zudem auch nicht sichergestellt. So können einzelne Frequenzbänder nur ungenügend (3‘600 MHz) oder gar nicht (1‘400 MHz) gemessen werden. Ein QS-System, das die längerfristige Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten soll, existiert für adaptive Antennen noch nicht, das herkömmliche QS-System ist untauglich.

II. Materielles

RECHTSVERLETZUNGEN

• Verletzung der Menschenrechte

Die vorgängige Zustimmung und Information über Massnahmen, welche die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten, sind ein wesentliches Menschenrecht. Dieses wird sowohl in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und anderen internationalen Verträgen anerkannt und wird noch brisanter, wenn es um die Exposition von Kindern und Jugendlichen geht. Ausserdem dürfen experimentelle Studien nur an Menschen durchgeführt werden, die ihr Einverständnis dazu gegeben haben.

5G könnte die menschliche Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen. Die Zustimmung bei den betroffenen Personen (mindestens der betroffenen Personen im Einspracheradius) wurde von Seiten der Mobilfunkbetreiberin nicht eingeholt. 

Die Schweiz anerkennt die Menschenrechte, wodurch im Vorfeld eines jeden Baus einer Mobilfunkanlage die betroffene Bevölkerung informiert und ihre Zustimmung eingeholt werden muss. Hat die Bevölkerung ihre Zustimmung nicht gegeben, darf die Anlage weder bewilligt noch gebaut werden.

Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch 5G

Geplant ist, 5G in der Schweiz zwei Schritten einzuführen:

1. Schritt: Adaptive Antennen im Frequenzband 3‘600 MHz

2. Schritt: Adaptive Antennen mit Frequenzen über 6‘000 MHz bis Millimeterwellenbereich

Im Folgenden erläutern wir die sicheren oder wahrscheinlichen Auswirkungen der im ersten Schritt geplanten Mobilfunkanlagen auf die menschliche Gesundheit.

Die aktuelle wissenschaftliche Literatur zeigt, dass dauerhaft einwirkende drahtlose Strahlung nicht nur thermische, sondern auch biologische Auswirkungen auf lebende Organismen hat, was für die speziellen Merkmale von 5G in besonderer Weise zutrifft, da die 5G-Technologie höhere Frequenzen mit einer grösseren Anzahl Sender und Verbindungen kombiniert. Verschiedene Studien deuten darauf hin, dass 5G die Gesundheit von Menschen, Pflanzen, Tieren, Insekten und Mikroben beeinträchtigen würde, und dass bei 5G höchste Vorsicht angebracht ist, da es sich um eine nicht getestete Technologie handelt.

Mit „nicht getestete Technologie“ beziehen wir uns auf :

1. das Signal von 5G im Allgemeinen  zur Auswirkung des schnell gepulsten Signals existieren keine Untersuchungen

2. die Frequenz  zu den Auswirkungen der Emissionen des 3‘600 MHz-Bands existieren keine Untersuchungen

3. die Adaptivität  daraus resultiert eine neuartige Expositionsqualität (extreme Schwankungen)

Die nachfolgende Grafik zeigt auf, dass konventionelle Antennen (links) ihre abgegebene Strahlung im Raum anders verteilen als adaptive Sender (rechts). Dieser starke Sendestrahl wechselt sehr schnell die Richtung und verursacht enorme Schwankungen der Strahlenbelastung.

Wer sich in der Nähe einer adaptiven Antenne befindet, wird durch stark gepulste Signale bestrahlt. In Bezug auf biologische Effekte sind viele Studien zu 3G vorhanden, wenige zu 4G und keine zu 5G. Die Forschung zu Mobilfunkstrahlung hinkt in der Regel rund acht Jahre hinterher.

Um 5G beurteilen zu können, müssen auch diejenigen Studien herangezogen werden, die unabhängig von den Mobilfunkgenerationen erstellt wurden, genauso wie diejenigen für ältere Mobilfunk-Generationen. Denn die Faktoren, die zur Schädlichkeit beitragen, nehmen bei 5G im Vergleich mit den älteren Generationen noch zu.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU schreibt in seinem Infoblatt an die Kantone vom 17. April 2019: 

„Der heutige Stand der wissenschaftlichen Untersuchungen lässt sich wie folgt zusammenfassen: 

― Der einzige für den Menschen schädliche Effekt von hochfrequenter Strahlung, der wissenschaftlich zweifelsfrei nachgewiesen ist, ist die Erwärmung des Körpergewebes infolge der Absorption der Strahlung. Dieser Effekt liegt den Immissionsgrenzwerten der NISV zugrunde. Sind diese eingehalten, dann ist der Mensch vor thermischen Wirkungen geschützt. Neusten Untersuchungen zufolge ist der Sicherheitsfaktor jedoch in gewissen Situationen kleiner als bisher angenommen.“

• Aus dieser Erkenntnis entstanden die Immissionsgrenzwerte. Diese gelten für OKA und betragen bis 61 V/m. Diese Grenzwerte sollen vor zu starker Erwärmung des Körpergewebes schützen (festgelegt nach Art. 11 Abs. 2 USG).

― Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach es noch andere biologische Effekte gibt, die nicht auf eine Erwärmung zurückgeführt werden können. Nach wissenschaftlichen Kriterien ausreichend nachgewiesen ist eine Beeinflussung der Hirnströme. Begrenzte Evidenz besteht für eine Beeinflussung der Durchblutung des Gehirns, für eine Beeinträchtigung der Spermienqualität, für eine Destabilisierung der Erbinformation sowie für Auswirkungen auf die Expression von Genen, den programmierten Zelltod und oxidativen Zellstress. Ob damit Gesundheitsfolgen verbunden sind, ist nicht bekannt, ebenso wenig, ob es bezüglich der Intensität und Dauer der Strahlung Schwellenwerte gibt.“

• Als der Bundesrat die Grenzwerte festgelegt hatte, waren bereits biologische Effekte unterhalb der Immissionsgrenzwerte erwartet worden, weshalb er die Anlagegrenzwerte/Vorsorgegrenzwerte bei  4 V/m bis 6 V/m festgelegt hat (festgelegt nach Art. 11 Abs. 3 USG). Dennoch können verschiedene biologische Effekte auch unter 6 V/m festgestellt werden. Einerseits reicht eine kleinere Dosis, andererseits haben nicht nur die V/m, sondern auch andere Faktoren einen Einfluss auf die Entstehung biologischer Effekte.

Schädliche thermische Effekte durch 5G

Bezüglich der Wärmebildung verweisen wir auf eine Studie von Niels Kuster, ETH Zürich (Systematic Derivation of Safety Limits for Time-Varying 5G Radiofrequency Exposure Based on Analytical Models and Thermal Dose, 2018). ETH Professor Niels Kuster veröffentlichte 2018 eine Studie, die sich mit dem Zusammenspiel von Strahlungsbelastung, Strahlungsdauer und den daraus resultierenden Gewebeschäden befasst. Die Studie untersuchte, wie sich die Gewebetemperatur inklusive der Gewebestruktur unter Einfluss verschiedener Frequenzen und variablen Bestrahlungsintervallen verändern. Bereits bei einer Bestrahlungszeit von 30 Sekunden mit einer durchschnittlichen Strahlenbelastung (Grenzwerte eingehalten) mit der entsprechenden Frequenz einer 5G-Antenne wurde die jeweilige Schädlichkeitsgrenze deutlich überschritten. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Exposition selbst nach den Richtlinien der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung ICNIRP zu dauerhaften Gewebeschäden führt, auch nach kurzen Expositionen (30 s). Die ICNIRP geht jedoch davon aus, dass die Schädlichkeitsgrenze zwar erreicht, dabei aber nicht überschritten werde. Eine Überschreitung passiert nun erstmals mit 5G. Da diese Grenze niemals überschritten werden darf, können die aktuellen Grenzwerte für 5G nicht mehr angewendet werden! 

Bislang ging man davon aus, dass Menschen an Orten mit kurzzeitigem Aufenthalt (in der NISV als OKA bezeichnet) nicht über 1°C erwärmt werden. Denn die ICNIRP behauptet, dass bei einer Erwärmung von mehr als 1°C der Körper geschädigt werde. Mit 5G werden bestrahlte Menschen um mehr als 1°C erwärmt. Dies kommt zum Beispiel auf Terrassen, Sport- und Marktplätzen neben 5G-Antennen vor.

Die Immissionsgrenzwerte müssen aufgrund dieser Erkenntnis überarbeitet und verschärft werden, um eine zu starke Erwärmung des Gewebes durch 5G-Strahlung zu verhindern.

Besonders gefährdet sind Menschen mit medizinischen Hilfsmitteln wie Herzschrittmacher, Hirnflüssigkeitsregulatoren oder auch Hörgeräten, da diese Geräte empfindlich gegenüber EMF sind.

Schädliche biologische Effekte durch 5G

1. Krebserregend

Das BAFU schreibt, dass zwar etliche biologische Effekte beobachtet wurden, über die Schädlichkeit dieser Effekte jedoch nichts bekannt sei. Dem muss vehement widersprochen werden. In der Forschung wurde die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung längst anerkannt. Der Bund hat die schädlichen, biologischen Effekte anzuerkennen und die längst überfällige Senkung der Grenzwerte zu bestimmen. Wir kritisieren das BAFU und auch die BERENIS, dass sie die nötigen Schritte nicht längst an die Hand genommen haben. Personelle Änderungen in der BERENIS (medizinische Ausbildung ein Muss oder unabhängiger Experte in Sachen Funktechnik) würden hier bestimmt für andere Resultate sorgen. 

Eine der wichtigsten, biologischen Effekte ist die Schädigung der DANN. Sie ist eine Vorstufe von Krebs, wie auch die NTP-Studie zeigt. Das National Toxicology Institut der USA kommt in seiner NTP-Studie (Langzeitstudie an Mäusen und Ratten) klar zum Schluss, dass es „eindeutige Beweise“ für eine krebserregenden Effekt durch Mobilfunkstrahlung bei bestrahlten Nagetieren gebe. Auch die zweite Studie (Ramazzini-Studie) zeigte ähnliche Ergebnisse. Diese beiden neuen Tierstudien zeigen trotz methodischer Unterschiede relativ konsistente Ergebnisse bei Schwannomen und Gliomen (Hirn- und Herztumoren). Zudem zeigen sie einen dosisabhängigen Trend in Bezug auf eine Zunahme der Karzinogenität dieser Tumore. Die NTP-Studie hat die Nagetiere Feldstärken ausgesetzt, die unseren Immissionsgrenzwerten entsprechen. Die Ramazzinistudie hat die Entwicklung von Tumoren bei Feldstärken von 6 V/m festgestellt. Diese Feldstärke entspricht unserem Schweizer Anlagengrenzwert an OMEN!

Gehirntumore können auch bei Menschen durch Mobilfunkstrahlung hervorgerufen werden. Zwischenzeitlich hat das Berufungsgericht Turin den Zusammenhang zwischen Mobilfunkstrahlung und Gehirntumoren bestätigt. Nach Ansicht der Richterin Fadda des Berufungsgerichts Turin wurde das Akustikusneurinom (gutartiger Tumor des Hör- und Gleichgewichtsnervs) des klagenden Angestellten durch die Benutzung des Mobiltelefons verursacht. Damit bestätigte das Gericht in seinem am 13. Januar 2020 veröffentlichten Urteil (904/2019 vom 03.12.2019, Romeo gegen INAIL) die Entscheidung des Tribunals von Ivrea aus dem Jahr 2017 in vollem Umfang.

Der Fall Romeo gegen INAIL ist auch deshalb historisch, weil diese Entscheidung die Forschungslage zur tumorauslösenden Wirkung nicht-ionisierender Strahlung anerkennt und vor allem, weil Interessenkonflikte bestimmter, der Mobilfunkindustrie nahestehender Experten offen benannt werden. Tatsächlich erkennt das Gericht an, dass von der Telefonindustrie finanzierte Wissenschaftler oder Mitglieder der ICNIRP weniger zuverlässig sind als unabhängige Wissenschaftler. Das trifft auch auf Professor Martin Röösli zu. Er ist nicht nur Mitglied der ICNIRP, sondern auch vom Bundesrat respektive dem Bundesamt für Umwelt damit beauftragt, die Schutzwirkung der Grenzwerte zu beurteilen. Diese Person ist eine der Hauptverantwortlichen dafür, dass in der Schweiz die biologischen Effekte nicht anerkennt werden. Prof. Martin Röösli lässt sich weder von unsere Ärztinnen und Ärzte für Umwelt beirren, welche langjährige Praxiserfahrungen mit den biologischen Effekten von Mobilfunkstrahlung haben, noch hört er auf renommierte Experten wie Lennard Hardell. Der schwedische Onkologe Hardell hatte einen Brief an die Schweizer Regierung verfasst mit der Aufforderung, Herrn Röösli von seinen Aufgaben zu entbinden.

Eine Gruppe anerkannter Wissenschaftler (Roland L. Melnick) begründet, dass die Ergebnisse der Nagetierstudien auch auf den Menschen angewendet werden können. Es könne mit dem Schutz der Bevölkerung nicht solange zugewartet werden, bis genügend Daten über Krebs an Menschen vorliegen, um diese mit Sicherheit auf Mobilfunkstrahlung zurückschliessen zu können. Oder anders ausgedrückt: Werden die Ergebnisse der Nagetierstudien nicht auf den Menschen übertragen, sind wir Menschen die Versuchskaninchen. In einem Versuch, zu dem wir kein Einverständnis gegeben haben, was klar den Menschenrechten widerspricht. 

2. Verantwortlich für oxidativen Stress

Oxidative Wirkung bedeutet, dass sich im Körper unerwünschte Stoffe (freie Radikale) bilden, die zu Zellschäden, Entzündungen, Schmerzen und Vergiftungen führen.

Folgende Ergebnisse sind wissenschaftlich anerkannt und zeichnen ein klares Bild:

Bei einer Durchsicht wissenschaftlicher Artikel aus dem Jahr 2016 (Yakymenko, Igor et al.)  wurden Versuchsdaten zur oxidativen Wirkung von Hochfrequenzstrahlung niedriger Intensität in lebenden Zellen behandelt. Man gelangte zu dem Ergebnis, dass bei 100 derzeit verfügbaren Peer-Review-Studien zu diesem Thema (18 In-vitro-Studien, 73 tierexperimentelle Studien, 3 pflanzen- und 6 humanexperimentelle Studien) in 93 Studien bestätigt wurde, dass Hochfrequenzstrahlung oxidative Wirkungen auf biologische Systeme hat. Konkret fielen 54 von 58 Untersuchungen an Ratten sowie 4 der 6 Untersuchungen an Menschen positiv aus. Darüber hinaus waren 17 der 18 In-vitro-Studien positiv. In jeweils zwei davon wurden menschliche Spermien und menschliche Blutzellen behandelt. Den Autoren zufolge gibt die Analyse moderner Daten über die biologischen Auswirkungen von Hochfrequenzstrahlung niedriger Intensität zu der eindeutigen Schlussfolgerung Anlass, dass dieser physikalische Einflussfaktor ein starker oxidativer Stressor für lebende Zellen ist. 

In einer tierexperimentellen Studie aus dem Jahr 2018 wurde gezeigt, dass die von WLAN-Netzwerken ausgesendete elektromagnetische Strahlung bei Ratten zu Hyperglykämie, erhöhtem oxidativen Stress und einer Beeinträchtigung der Insulinsekretion auf den Langerhans-Inseln führen kann. Eine Methode zur Erzeugung von Diabetes bei Laborratten (die langfristig zu Nierenschwäche führen kann) besteht darin, sie – teils nur kurzzeitig – einer Frequenz von 2,4 GHz auszusetzen, der üblichen Frequenz von WLAN-Routern (Ali Masoumi et al.).

3. Pulsation als Ursache von DNA-Schäden und Krebs

Im Briefing durch den wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments vom Februar 2020 bezüglich 5G steht auf Seite 8: Studien zeigen, dass gepulste EMF in den meisten Fällen biologisch aktiver und daher gefährlicher sind als nicht gepulste EMF. Bei der 5G-Technologie werden sehr hohe Pulsationsniveaus verwendet, um sehr große Datenmengen pro Sekunde übertragen zu können. Zusammen mit der Art und Dauer der Exposition scheinen Eigenschaften des 5G-Signals wie das Pulsieren die biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition zu erhöhen, einschließlich der DNA-Schäden, die als Ursache für Krebs angesehen werden. DNA-Schäden werden auch mit einer Abnahme der Reproduktionsfähigkeit und neurodegenerativen Erkrankungen [Alzheimer] in Verbindung gebracht.

Jedes Signal, das versendet wird, hat je nach Mobilfunkgeneration seine eigenen Kurvenformen. Die nachfolgende Grafik zeigt die Pulsation (Rhythmus der grossen Kurven). Je stärker die Pulsation wird, umso mehr biologische Effekte werden erzeugt oder verstärkt. 

Die Schädlichkeit der Strahlung misst man heute mit der elektrischen Feldstärke in Volt pro Meter (V/m). Jedoch müsste es auch Grenzwerte für die Pulsation geben, weil mit 5G höhere Frequenzen genutzt und pro Sekunde mehr und stärker variierende Impulse abgeben werden. 

In Bezug auf Massnahmen, welche die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten, wird nach der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und anderen internationalen Verträgen folgendes anerkannt: Die Zustimmung zu solchen Massnahmen nach Inkenntnissetzung ein wesentliches, grundlegendes Menschenrecht. Auch experimentelle Studien an Menschen dürfen nur mit deren Einwilligung durchgeführt werden.

Die Tatsache, dass durch den Betrieb der adaptiven 5G-Antenne oder die Nutzung des Frequenzbandes 3‘600 MHz die menschliche Gesundheit beeinträchtigt wird, ist sehr wahrscheinlich. Die menschliche Gesundheit kann (und nicht könnte) beeinträchtigt werden. Deshalb ist eine Zustimmung der betroffenen Personen zumindest im Einspracheradius für den Bau der strittigen Mobilfunkanlage gemäss den Menschenrechten zwingende Voraussetzung. 

Bislang konnte von den Mobilfunk-Betreibern noch keine einzige Studie vorgelegt werden, in der die Unbedenklichkeit der 5G-Technologie bewiesen wird. Viele bekannte Studien weisen hingegen darauf hin, dass die geltenden Grenzwerte (NISV) viel zu hoch sind. Diesbezüglich sei insbesondere auf die aktuellen Ramazzini und NTP Studien hingewiesen. Ferner sei auch die ATHEM-2 und REFLEX-Studie (Prof. Adlkofer, München) zu berücksichtigen. Auch die Studie von Prof Lerchi der Jacobs Universität in Bremen bestätigt höhere Tumorrisiken weit unter den geltenden Grenzwerten.

Es ist eine Tatsache, dass elektrosensible Menschen sehr in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden. Dies gilt es prioritär zu berücksichtigen. Nicht das Gewinnstreben der Mobilfunk-Anbieter muss an erster Stelle stehen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen.

• Verletzung von Bundesrecht (Art. 4 NISV, Art. 11 USG, Art. 74 BV)

a. Verletzung des Vorsorgeprinzips durch verfassungswidrige Grenzwerte

Es stellt sich die Frage, ob die NISV und insbesondere die neue Verordnungsbestimmung über adaptive Antennen überhaupt gesetzes- und verfassungskonform sind. Das Bundesgericht musste sich bin anhin mit dieser Frage in Bezug auf die Regelung von adaptiven Antennen nicht auseinandersetzen.

Das Vorsorgeprinzip als zentrales Regelungsprinzip des Umweltrechts verpflichtet die Behörden, Einwirkungen auf den Menschen und seine Umwelt, die schädlich oder lästig werden könnten, möglichst frühzeitig und am Ort ihres Entstehens zu begrenzen. Die Konzeption des Umweltschutzgesetzes sieht zur Begrenzung von schädlichen oder lästigen Einwirkungen ein zweistufiges Konzept vor. 

Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind in einer ersten Stufe Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Immissionsgrenzwerte). 

Nach Art. 11 Abs. 3 USG sind in einem zweiten Schritt die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Anlagegrenzwerte).

Mobilfunkstrahlung ist nach heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen auch unterhalb der geltenden Grenzwerte schädlich für die menschliche Gesundheit. Diese Ausgangslage verschärft sich mit der neuen Antennen- und Sendetechnik, den neuen Frequenzen und der Einführung von adaptiven Antennen zusätzlich.

An dieser Stelle sei auf die Ausführungen unter Punkt 1 verwiesen. 

• Erstens sind unsere Schweizer Immissionsgrenzwerte nicht auf adaptive Antennen anwendbar, wie die Studie von Kuster et al. (2018) aufzeigt. Trotz Einhaltung der Vorgaben wird die angenommene Erwärmung des Körpers innert 30 Sekunden überschritten, was zu dauerhaften Gewebeschäden führen kann.

• Zweitens bieten die Anlagegrenzwerte keinen Schutz vor anderen schädlichen Einwirkungen wie z.B. die Pulsation oder die extremen Schwankungen der Feldstärken. Sie müssen durch neuartige Grenzwerte begrenzt werden.

• Drittens sind die aktuellen Anlagegrenzwerte allein schon in Bezug auf die elektrische Feldstärke zu hoch angesetzt, da Ratten auch bei diesen Feldstärken Gehirn- und Herztumore entwickeln. 

Es ist bereits bei den heutigen Grenzwerten von einer grossen Gesundheitsgefährdung auszugehen. Gerade für adaptive Antennen sind die Grenzwerte mit Sicherheit zu hoch, weshalb diese Grenzwerte nicht angewendet werden dürfen.

Die Baubewilligungsbehörde wird aufgefordert, gestützt auf diese neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle durchzuführen. Sie soll prüfen, ob die Grenzwerte der NISV mit übergeordnetem Recht (Vorsorgeprinzip des USG, Verfassungsrecht) so noch vereinbar sind. Stellt es die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit der Vorsorgegrenzwerte und insbesondere von Ziff. 63 zu adaptiven Antennen fest, so ist das Baugesuch abzulehnen.

b. Verletzung des Vorsorgeprinzips durch fehlende Grenzwerte für Tiere, Pflanzen, deren Lebensräume und Lebensgemeinschaften (Art. 11 Abs. 2 u. 3 USG, NHG)

Das Vorsorgeprinzip als zentrales Regelungsprinzip des Umweltrechts verpflichtet die Behörden, Einwirkungen auf den Menschen und seine Umwelt, die schädlich oder lästig werden könnten, möglichst frühzeitig und am Ort ihres Entstehens zu begrenzen. Genauso wie der Mensch vorsorglich vor schädlichen und lästigen Einflüssen geschützt werden muss, benötigen auch Tiere, Pflanzen, deren Lebensräume und Lebensgemeinschaften einen Schutz vor schädlichen und lästigen Einflüssen. Für sie existieren heute keine Grenzwerte! Indirekt ist somit wiederum der Mensch gefährdet, da er von einem funktionsfähigen Ökosystem abhängig ist.

Es ist bekannt, dass das Insektensterben, und mittlerweile sogar das Vogelsterben, dramatische Ausmasse annehmen. So wurde innert weniger Jahrzehnte ein Verlust der Insektenmasse von mehr als 70% beobachtet, der immer schneller fortschreitet. Der Schutz unserer Tier- und Pflanzenwelt muss u.a. aus diesem Grund oberste Priorität geniessen. Die verletzlichen biologischen Lebensräume um Mobilfunkantennen müssen gleichermassen wie der Mensch vorsorglich geschützt werden.

Bisher war der Aufenthalt eines Lebewesens in der Hauptsenderichtung einer Mobilfunkanlage eher Zufall und kam nur kurzzeitig und selten vor. Mit der extremen Verdichtung von Mobilfunkanlagen (bis alle 150 Meter, in Zürich teilweise bereits Realität) und der damit einhergehenden, flächendeckenden Belastung durch elektromagnetische Felder gibt es auch für Tiere kein Entrinnen mehr. Ausserdem haben adaptive Antennen keine einzelne Hauptsenderichtung mehr, sondern der ganze Raum um die Antenne wird in starke Strahlung getaucht. 

Die NTP-Studie, die Ramazzini-Studie und zahlreiche weitere Studien zeigen deutlich auf, dass Mobilfunkstrahlung Mäusen und Ratten schadet. So wurde konsistent nachgewiesen, dass Nagetiere Hirn- und Herztumore entwickeln. Säugetiere im Allgemeinen sind durch auftretende Hirn- und Herztumore gleich oder ähnlich betroffen. Die NTP-Studie wurde nach anerkannten, toxikologischen Grundsätzen durchgeführt. Deshalb dürfen die Ergebnisse im Sinne der Vorsorge ohne Wenn und Aber auf den Menschen und zahlreiche andere Säugetiere übertragen werden.

Als Beispiel: In Wäldern, um und in Kirchtürmen und in Dachstühlen um Mobilfunkanlagen wohnen Fledermäuse. Diese können aktuell grösseren Feldstärken als wir Menschen ausgesetzt sein, ja sogar höheren Feldstärken als diese durch unsere Immissionsgrenzwerte festgelegt sind. Eine Fledermaus, die um einen Kirchturm kreist, wird mit rund 120 V/m belastet – die Ramazzini-Studie hat Hirntumore bei bereits 6 V/m festgestellt. Fledermäuse stehen unter Schutz, deren Populationen sind teilweise sehr verletzlich und müssen deshalb mit erhöhter Priorität geschützt werden (Natur- und Heimatschutzgesetz).

Auch die Studie des ETH-Professors Niels Kuster (2018) muss auf Tiere angewendet werden. Denn Menschen werden innert 30 Sekunden um mehr als 1°C erwärmt. Wie stark wird erst ein Schmetterling in der Nähe einer Mobilfunkanlage erhitzt? Ein Schmetterling hat eine sehr kleine Masse. Studien zeigen, dass bei höherer Frequenz als erstes seine Beine und Fühler abbrennen, ehe er selbst verbrennt (Studie Exposure of Insects to Radio-Frequency Electromagnetic Fields from 2 to 120 GHz, Thielens et al.). Die von der Hochschule Anhalt erarbeitete Studie über die „Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung auf Hautflügler und Käfer (Hymenoptera und Coleoptera)“ zeigt klar auf, dass Wildbienen und andere Insektenarten bestrahlte Gebiete für Ihre Bruttätigkeit meiden und in ihrer Orientierung stark gestört werden können. In Anbetracht der extremen Verdichtung des Mobilfunknetzes müssen mit weiteren, das Ökosystem bedrohenden Verlusten von Insekten gerechnet werden. Auch bei Zuchtbienen sind grosse Verluste zu erwarten.

Nicht nur Tiere, sondern auch Bäume werden langfristig durch Mobilfunkanlagen in Mitleidenschaft gezogen. So zeigt die Studie von Cornelia Waldmann-Selsam (Radiofrequency radiation injures trees around mobile phone base stations), dass Bäume in der Hauptsenderichtung der Mobilfunkanlagen nach einigen Jahren stark beschädigt sind oder absterben. Die adaptiven 5G-Antennen besitzen keine einzelne Hauptsenderichtung mehr, womit viel mehr Bäume und Sträucher als bisher um Mobilfunkanlagen betroffen sind. Durch die geplante enorme Verdichtung des Mobilfunknetzes – einschliesslich der adaptiven Mikroantennen – sind gigantische Verluste in unserer Pflanzenwelt zu erwarten.

Die Baubewilligungsbehörde hat bei den zuständigen Stellen Studien über Insekten (sowie deren Lebensräume) und Pflanzen in Bezug auf Mobilfunkstrahlung im Allgemeinen und 5G im Speziellen einzufordern.

Die NISV beschränkt den Schutz nur auf den Menschen. Sie ist daher veraltet. Die Baubewilligungsbehörde wird aufgefordert, gestützt auf diese neusten Entwicklungen in Zusammenhang mit den stark zunehmenden Belastung der Tier- und Pflanzenwelt eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle durchzuführen. Sie soll vorfrageweise prüfen, ob eine Abwesenheit von Grenzwerten für Tiere, Pflanzen, deren Lebensräumen und Lebensgemeinschaften mit übergeordnetem Recht (Vorsorgeprinzip des USG, Verfassungsrecht) so noch vereinbar ist. Stellt sie die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit fest, so ist das Baugesuch abzulehnen. 

c. Verletzung des Vorsorgeprinzips durch unzulässige Privilegierung adaptiver Mobilfunkantennen (Art. 11 Abs. 2 u. 3 USG)

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der NISV bloss um eine unselbstständige Verordnung handelt, deren Richtigkeit jeweils angefochten werden kann, ungeachtet vorangehender Bundesgerichtsentscheide. 

Die Verordnungsbestimmung im Anhang 1 Ziff. 63 NISV schreibt vor, dass adaptive Antennen anders zu behandeln sind. Dies stellt eine ungerechtfertigte Privilegierung dar und ist quasi eine Grenzwerterhöhung. Die NISV ist, wie im Folgenden ausgeführt, gesetzes- und verfassungswidrig, womit nicht auf sie abgestützt werden darf. 

Die beantragte Mobilfunkantenne (5G new radio) ist gegenüber den bislang eingesetzten Antennentypen neuartig. Die Antenne kann ihre Sendekeulen in diejenige Richtung schwenken, in der sich gerade Nutzer befinden. Solange wenige Menschen über 5G-fähige Endgeräte verfügen, bleibt die Bestrahlung deren Umfeld relativ gering. Sobald jedoch stärkere Geräte (z.B. die 5G Booster-Box von Swisscom eingesetzt werden, wird auch das entsprechende Umfeld viel stärker bestrahlt. Für diese Personen wohl eher unbewusst, sie können sich nicht davor schützen. 

Der Bundesrat hat mit seiner Änderung der NISV am 1. Juni 2019 eingeführt, dass die Strahlung von adaptiven Antennen nicht wie bei konventionellen Antennen nach der maximalen Leistung beurteilt wird. Sondern bei adaptiven Antennen wird nur ein Teil der Sendeleistung berücksichtigt. Das führt dazu, dass die Sendeleistung auf dem Papier gering ist, in Realität aber wesentlich höher ausfällt. Wie genau diese Variabilität berücksichtigt werden soll, bleibt im Dunkeln. Erst die Vollzugshilfe wird Klarheit schaffen.

Privilegierung nicht gerechtfertigt

Diese Privilegierung verletzt jedoch in grober Weise das Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG. Würden die betroffenen Personen trotz Privilegierung gleich oder weniger als durch konventionelle Antennen bestrahlt, wäre eine Privilegierung unter Umständen gerechtfertigt. Dem ist aber nicht so. Offensichtlich hat der Bundesrat nicht berücksichtigt, dass sich 5G-Smartphone-Nutzer an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) wie an Orten für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) aufhalten. Die Argumentation des Bundesrates, wonach Richtungen, in denen sich gerade keine Endgeräte befinden, tendenziell weniger bestrahlt werden, stösst entsprechend ins Leere. Ganz im Gegenteil gefährdet die Strahlung adaptiver Antennen die Gesundheit von Personen stärker als die Strahlung konventioneller Antennen, weil die Antenne nur noch Bereiche mit Nutzern bestrahlt. Zudem ist die Übertragungskapazität zu Endgeräten höher und die Strahlenexposition in unmittelbarer Nähe von Endgeräten damit permanent intensiver. Dies gilt vor allem auch für unbeteiligte Personen, die sich neben Nutzern oder zwischen Nutzern und einer oder gar mehrerer Antennen befinden.

Im geplanten sehr dichten Antennennetz (1 Million Endgeräte pro Quadratkilometer) werden selbst Personen ohne Endgerät permanent und mit voller Sendeleistung bestrahlt werden. Die Privilegierung von adaptiven Antennen entspricht einer Grenzwerte-Lockerung und ist rechtswidrig.

Adaptive Antennen suchen dauernd nach neuen Endgeräten, nämlich alle 20 Millisekunden. Dies führt somit – entgegen der Behauptungen der Betreiber – zu einer permanenten Strahlenbelastung in der ganzen Breite.

Verletzung des Vorsorgeprinzips durch die Privilegierung

Nachweislich wirkt sich hochfrequente Strahlung auf den menschlichen und tierischen Körper negativ aus, weil sich das Körpergewebe infolge der Absorption der Strahlung erwärmt (vgl. BAFU, Mobilfunk und Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz; Information an die Kantone, 17. April 2019, Ziff. 7.2). Je kleiner ein Körper, umso mehr Massenanteil wird erhitzt. Die ICNIRP-Grenzwerte, welche für konventionelle Antennen im Aussenraum, z.B. Cafés, Sportplätze und auch Marktplätze gelten, lassen eine Erwärmung um ein volles Grad Celsius zu (1 °C). Folglich nimmt bei Menschen mit rund 36°C Körpertemperatur auf 37°C zu. Diese Folgen treten bereits heute auf!

Würden adaptive Antennen nun zusätzlich privilegiert, können sie in einzelne Richtungen oder zeitlich begrenzt sehr viel stärker strahlen und die Immissionsgrenzwerte damit stark überschreiten. Die Erwärmung des Körpergewebes steigt dann in einen Bereich, der zu lebensbedrohlichen Situationen führen kann, dies betrifft z.B. Marktfahrer, Fussballtrainer und Personen, die auf Terrassen ein Sonnenbad nehmen. 

Dies kann zu innerlichen, dauerhaften Schädigungen führen. Nicht nur für Menschen, sondern auch für Tiere; insbesondere (Wild-)bienen und andere Insektenarten bestehen somit relevante Gesundheitsgefahren in der Umgebung von 5G-Antennen. Denn deren Extremitäten wie Beine und Fühler werden in der Strahlung wegen ihrer kleinen Masse nochmals viel stärker erhitzt.

Angesichts dessen ist die vom Bundesrat in Anhang 1 Ziff. 63 NISV vorgenommene Privilegierung adaptiver Mobilfunkantennen, welche eine Aufweichung der bisher geltenden Rechtsnormen darstellt, sachlich keineswegs gerechtfertigt. Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip wird verletzt und der Gesundheitsschutz wird ausgehöhlt. Der neuen Verordnungsbestimmung ist daher die Anwendung zu versagen. Sie ist gesetzes- und verfassungswidrig, was von der Baubewilligungsbehörde festzustellen ist.

Die NIS-Fachstelle des Kantons stellt Ihren Entscheid zu vorliegendem Baugesuch auf die gesetzeswidrige NISV ab, weshalb deren Entscheid dem Verfahren nicht beigezogen werden darf.

• Verletzung von Anhang 1 Ziffer 63 der NISV

Diese Verordnungsbestimmung ist zwar gesetzes- und verfassungswidrig, dennoch ist sie aktuell in Kraft. Nach Empfehlung des BAFU werden adaptive Antennen aktuell trotzdem nicht gemäss dieser Verordnungsbestimmung behandelt. Sondern die adaptive Antenne soll wie die herkömmliche Antenne behandelt werden (keine Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme). Damit gesteht das BAFU ein, dass die neue NISV-Regelung fortgehend nur noch als provisorische Regelung zu betrachten ist, was sowohl inhaltlich wie rechtlich angefochten wird.

Diese Handhabung würde eine Art Übergangsregelung darstellen, was rechtlich nicht haltbar ist. Die NISV selbst enthält keine entsprechende Übergangsregelung. Auch das BAFU ist nicht ermächtigt, eine solche Übergangsregelung einzuführen. Weder das USG noch die NISV enthalten eine Übergangsregelung. Mangels gesetzlicher Grundlage dürfen adaptive Antennen nicht wie konventionelle Antennen beurteilt werden.

Der Ansatz des BAFU ist nicht haltbar und rechtswidrig. 

Fazit: Die Verordnungsbestimmung ist zwar rechtswidrig, aber das Einführen einer Übergangsregelung zu diesem Artikel auch. Genauso ist auch die Gleichbehandlung adaptiver Antennen wie konventionelle Antennen rechtswidrig.

Angesichts der vielen Rechtsunsicherheiten und der Aussage des BAFU ist es aktuell naheliegend, sämtliche Bewilligungsverfahren für adaptive Antennen zu sistieren oder vorsorglich abzuweisen.

• Fehlende bzw. falsche Planungsgrundlagen (Verletzung Art. 8 USG)

a. Gesamtplanung

Eine Gesamtplanung für den 5G-Standard fehlt in den Gesuchsakten. Um die Voraussetzungen für ein funktionsfähiges 5G-Netz zu schaffen, müssen in der Gemeinde zusätzliche Antennenstandorte installiert oder die Sendeleistung der geplante Mobilfunkanlage (MFA) erhöht werden. Bleiben die Grenzwerte auf dem aktuellen Niveau, müsste ca. alle 150 Meter eine Mobilfunkanlage installiert werden. Wo viele Nutzer sind (Skirennen, Bahnhof etc.) müssten genügend schnelle Datenübertagungen ausserdem weitere Sender mit höheren Frequenzen installiert werden. Nur so hat jeder einen halbwegs passablen Empfang im Aussenbereich. Die von der Mobilfunkbetreiberin versprochene schnelle Übertragungsgeschwindigkeit („Glasfaser durch die Luft“) funktioniert nur mit höherer Sendeleistung bei direktem Sichtkontakt zwischen Antenne und Nutzern und nur über maximal 300 Meter Distanz. Aus den Gesuchsakten ist weder eine Gesamtplanung noch ein Endausbau 5G erkennbar. Es ist zwingend Art. 8 USG zur Anwendung zu bringen, gemäss welchem Einwirkungen „sowohl einzeln als auch gesamthaft und nach ihrem Zusammenwirken“ zu beurteilen sind.

Wie oben erläutert, gehen wir davon aus, dass bei solchen Antennen zwecks Einlösen des Werbeversprechens („5G ist Glasfaser durch die Luft“) sehr viel höhere Sendeleistungen angewendet werden als bewilligt sind. Sonst käme es ja massenhaft zu Reklamationen unzufriedener Nutzer. 

In Anbetracht der zunehmenden Zahl an Mobilfunkanlagen wird die Belastung für die Bevölkerung früher oder später sehr gross sein. Dadurch ist auch mit massiven und noch nie dagewesenen Auswirkungen auf die Natur zu rechnen.

Die Baugesuchstellerin verweigert nach wie vor eine Gesamtplanung, obwohl (oder gerade weil) inskünftig mit durchwegs hohen Belastungen zu rechnen ist. Da viele Haushalte bereits mit zahlreichen Sendeanlagen wie WLAN-Routern, Mobiltelefonen, DECT-Telefonen, Tablets, smarten Haushaltsgeräten etc. ausgestattet sind, muss von einer enormen Kumulation der Strahlung ausgegangen werden. Die NISV wurde jedoch unter der Voraussetzung einer punktuellen und mengenmässig begrenzten Kumulation ausgearbeitet. 

Das Internationale Krebsforschungszentrum der WHO hat in seinem Überprüfungszeitplan für die Jahre 2020-2024 elektromagnetische Felder EMF als hohe Priorität festgelegt. Der WHO zufolge gehören EMF aller Frequenzen zu den am weitesten verbreiteten und am schnellsten wachsenden Umwelteinflüssen. Die Exposition der gesamten Bevölkerung gegenüber EMF wird mit dem technologischen Fortschritt rasch zunehmen.  

b. Netzplan der Baugesuchstellerin

Damit die Gesamtbelastung aufgrund der zukünftigen Nutzung für die Einsprecher beurteilbar ist, müssen die gesamte Netzplanung sowie die längerfristige Nutzungsplanung der Baugesuchstellerin bekannt sein. Der 5G-Standard soll nämlich ein Netz bilden und vernetzen, im Gegensatz zum bisherigen Mobilfunk, der nur zur Kommunikation und Datenübertragung vorgesehen ist. Er soll das „Internet der Dinge“ auf der Basis von Funkstrahlung ermöglichen. Auch aus diesem Grunde ist ein Netzplan zwingend erforderlich.

c. Fehlende Zonenkonformität

Gemäss Art. 22 RPG dürfen Baubewilligungen für Bauten und Anlagen nur erteilt werden, wenn diese dem Zweck der Nutzungszonen entsprechen und als genügend erschlossen gelten. Der Bezug der projektierten Antenne zum Standort und der vorliegenden rechtskräftigen Nutzungszone ist nicht erkennbar. Infrastrukturanlagen können innerhalb von Bauzonen nur als zonenkonform bewilligt werden, wenn sich ein unmittelbarer funktioneller Bezug zum Ort erkennen lässt (vgl. dazu BGE 133 II 321). Dem eingereichten Gesuch kann nicht entnommen werden, welche Bauzonen in unserer Gemeinde mit der geplanten Anlage überhaupt versorgt werden sollen. 

Eine Standortevaluation ist als zwingende Baubewilligungsvoraussetzung zu betrachten, insbesondere ist zu prüfen, ob die Gemeinde das Dialogmodell mit den Mobilfunkbetreibern eingeführt oder sogar Regeln in der kommunalen Raumplanung festgelegt hat (Kaskadenmodell oder ähnlich). Sollten letztere fehlen, so ist dies unverzüglich nachzuholen, genauso wie es im Moment zahlreiche Gemeinden vormachen (z.B. Rüttenen SO, Lommiswil SO etc.).

Das 5G-Netz solle wie der Name schon sagt, ein „Netz“ darstellen. In der Schweizer Rechtsprechung werden für „Netze“ andere Regeln angewendet, als für Versorgungsanlagen. Es sei deshalb in Frage zu stellen, ob bei 5G die Regeln der Baubewilligung für eine Einzelanlage noch gerechtfertigt sind, oder ob das Netz als Ganzes betrachtet werden muss.

Die Standortwahl ist äusserst problematisch. In der Nähe von Schulhäusern sollten prinzipiell keine Sendeanlagen installiert werden. Die 5G-Technologie scheint, nach bisherigen Studien, die Gesundheit noch viel mehr zu gefährden als alle bisherigen Technologien.

• Nachteile für die Einsprecher

a. Höhere Leistung ERP als im Zusatzblatt vermerkt

Jede 5G-Antenne besteht pro Sektor aus mindestens 64 einzelnen Sendern. Aufgrund der hohen Frequenzen (ab 3.4 GHz) und der enormen Bandbreiten ist die Reichweite des Signals verhältnismässig klein. Für eine optimale Reichweite von max. 1 Kilometer müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Anlage muss mit voller Leistung (31‘650 W ERP) betrieben werden; es darf kein Baum im Weg stehen; nur ein Nutzer darf empfangen; es müssen beste Ausbreitungsbedingungen herrschen (geringe Luftfeuchtigkeit u.ä.). Die adaptiven 5G-Antennen sind für eine zehnmal schnellere Datenübertragung als 4G-Antennen ausgelegt, was physikalisch eine höhere Sendeleistung voraussetzt. Nach Angaben des Herstellers Ericsson ist die Antenne auf 31‘650 W ERP ausgelegt (Ericsson Präsentation „5G och EMF“, SSM, 2018_12_12). 

Durch die Änderung der NISV, Anhang 1 (Ziff. 63) besteht die Möglichkeit, bei adaptiven Antennen nicht mehr den Spitzenwert, sondern einen anderen Wert als Sendeleistung ERP zu berücksichtigen. Dieser neue Wert (vermutlich Mittelwert) kann gegenwärtig nicht bestimmt werden. Laut Standortdatenblatt soll die Sendeleistung der adaptiven 5G-Antennen nur einen Bruchteil der Sendeleistung der 3G/4G-Antenne betragen. Würde die angegebene Sendeleistung auch gleichzeitig die Spitzenleistung sein, würde die Anlage nur einige dutzend Meter um die Antenne abdecken (max. 70 Meter). Angesichts der verhältnismässig viel zu kleinen Sendeleistung und den Versprechen der Baugesuchstellerin muss es sich um einen Mittelwert handeln. 

Auch Ericsson empfiehlt, die Antenne mit einer Sendeleistung von mindestens 7‘800 W ERP zu betreiben.

Wie die Sendung „Einstein“ vom 28. Februar 2020 zeigt, wurden dort mit einer 5G-Antenne rund 5-mal mehr Daten übertragen als mit 4G (ab Minute 14). Das entspricht aus physikalischer Sicht einer 3.8-fachen Sendeleistung gegenüber einer 4G-Antenne. Das Experiment kann an beliebig vielen Anlagen wiederholt werden. Es beweist, dass die Betreiberin die verordnungsgemäss ermöglichte Privilegierung ausnützt und sich nicht mehr an die bewilligten Sendeleistungen hält.

Durch diese Mittelung der Sendeleistung werden die Vorsorgegrenzwerte umgangen und damit Bundesrecht verletzt (Art. 11 Abs. 2 USG). 

b. Wertverminderung von Liegenschaften

Bereits das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 133 II 321, E. 4.3.4, festgehalten, dass Mobilfunkantennen bewirken können, dass Liegenschaften und Wohnungen schwerer verkäuflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht.

Dass die Nähe zu Mobilfunkantennen nicht nur hypothetisch zu einer Wertverminderung führt,

sondern dass dies effektiv der Fall ist, zeigt auch der Umstand, dass Telekomanbieter wie die

Baugesuchstellerin offenbar bereit sind, Hausbesitzern hohe Preise zu bezahlen, um auf deren Liegenschaften Mobilfunkantennen platzieren zu können. Diesbezüglich wurde in den Medien von

Beträgen von CHF 120’000.00 bis 1 Mio. berichtet. Dies entspricht ungefähr dem Mietwert einer 2-Zimmerwohnung für zehn Jahre. Dass es sich bei diesen Entgelten nicht nur um

Mietzinse für den beanspruchten Platz handelt, sondern vielmehr auch um eine Abgeltung der

Wertverminderung der Liegenschaft, ergibt sich bereits aus der Höhe dieser Summen.

Eine Wertverminderung wird am Ende jedoch vom Markt geprägt und nicht vom Einhalten sämtlicher öffentlich-rechtlichen Bestimmungen.

c. Fehlende Haftpflicht

Durch adaptive Antennen sind Menschen, Tiere und ganze Ökosysteme schädlicher Strahlenbelastung ausgesetzt. Der Bundesrat hat zur Frage der Haftung folgendes geantwortet (Interpellation Munz 19.3113, Antwort vom 22.05.2019): „In Frage kommen unter den jeweiligen unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen insbesondere die Haftung des Betreibers gemäss Artikel 41 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220), die Haftung des Betreibers oder des Grund- bzw. Werkeigentümers gemäss Artikel 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder Artikel 58 OR, (…) oder die Haftung des Gemeinwesens nach den allgemeinen Regeln der Staatshaftung. Zudem könnte der Betreiber gemäss Artikel 59a USG haftbar gemacht werden, sofern Mobilfunkanlagen als Anlagen, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, qualifiziert werden.“

Allein die Tatsache, dass die gesetzlichen Grundlagen eingehalten wurden, schliesst eine Haftung – und dies gilt insbesondere bei grösseren Unternehmen – nicht aus. Wenn später bei Auftreten eines Schadens nachgewiesen werden kann, dass die Betreiberin die Gefährlichkeit ihrer Anlage hätte erkennen müssen, kann eine zivilrechtliche Haftung nicht verhindert werden, auch wenn man sich an das öffentliche Recht gehalten hat. Wir verweisen dazu auf die Asbestfälle, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2014 auf die Klage eines Arbeitnehmers, resp. von dessen Angehörigen, eingetreten ist. Auch damals versuchte der Arbeitgeber vergeblich geltend zu machen, das Anwenden von Asbest sei in den 60er bis anfangs 90er Jahren erlaubt gewesen.

Die Haftung möglicher Schäden fällt dabei auch auf die Bewilligungs- und Vollzugsbehörden zurück und nicht nur auf die Mobilfunkbetreiber und Liegenschaftseigentümer. Eine Übernahme der Haftung für Mobilfunkanlagen lehnt sogar die Swiss Re ab. Und auch im Jahresbericht 2017 von Vodafone, der grössten Mobilfunkanbieterin in Deutschland steht: „Elektromagnetische Signale, die von mobilen Geräten und Basisstationen ausgesendet werden, können gesundheitliche Risiken bergen, mit potenziellen Auswirkungen, einschließlich: Änderungen der nationalen Gesetzgebung, eine Verringerung der Mobiltelefonnutzung oder Rechtsstreitigkeiten“.

Ein solches, nicht versicherbares Risiko sollte die Baubewilligungsbehörde nicht eingehen. Die Baubewilligungsbehörde hat von der Baugesuchstellerin deshalb einen Nachweis zu verlangen, dass allfällige Schadenersatzansprüche gedeckt werden, sei es durch genügend finanzielle Mittel, sei es durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung. Dabei ist sicherzustellen, dass die ursprüngliche Betreiberin auch langfristig haftpflichtig bleibt und Transaktionen sowie Rechtswege ausgeschlossen sind, die es ihr ermöglichen würden, sich einer späteren Verantwortung zu entziehen. 

Sollte sie oder der Antennenbesitzer dies nicht können, so würde später die Haftung in Folge der Kaskadenhaftung auf den Grundeigentümer zurückfallen, was in jedem Fall zu vermeiden ist.

Die Einsprecher behalten sich im Sinne einer Rechtsverwahrung aufgrund erfolgter Beeinträchtigungen durch Strahlenbelastung Haftpflichtansprüche ausdrücklich vor.

Im Übrigen ist es gemäss dem Produkthaftpflichtgesetzes nicht Sache der Bevölkerung, die gesundheits- und umweltschädigende Wirkung von Mobilfunkstrahlung zu beweisen, sondern Sacher der Mobilfunkbetreiber bzw. Antennenhersteller, deren Unschädlichkeit zu belegen.

d. Energieverbrauch

Weit verbreitete Prognosen deuten darauf hin, dass der Strombedarf in den 2020er Jahren exponentiell wachsen wird, hauptsächlich wegen des Bedarfs der kommenden Datenübertragung. Es werden mit 5G von der Wirtschaft neue Bedürfnisse erzeugt. Gemäss Schätzungen des Bundes dürften bis zu einer Million Geräte pro km2 miteinander vernetzt werden.

Dies bedeutet bis 2030 einen weltweiten Mehrbedarf an Strom von 8’265 TWh/Jahr  gemäss Antennenhersteller Huawei. Dies entspricht tausend Atomkraftwerken in der Grösse des AKW‘s Gösgen. Ohne Begrenzung wie z.B. tiefere Strahlengrenzwerte bei Mobilfunkanlagen wird der explodierende Anstieg nicht durch erneuerbare Energie gedeckt werden können. Somit wird es nicht möglich sein, Atom, Gas und Kohlekraft abzulösen.

Zudem kostet die Geräteherstellung Energie und bedarf einer Unmenge nicht erneuerbarer Rohstoffe. Gleichzeitig fallen Unmengen an Elektroschrott an.

Ein unbedarftes Wachstum mit 5G steht also den Klimazielen des Bundes, dem vom Stimmvolk beschlossenen Energiegesetz und dem Grossteil der ökologisch denkenden Schweizer Bevölkerung diametral entgegen. Vor diesem Hintergrund darf die Anlage nicht bewilligt werden.

• Begründung formelle Fehler

• Unvollständige und mangelhafte Baugesuchsakten 

Das Baugesuch muss nach kantonalen/kommunalen Verordnungen die für die Beurteilung notwendigen Begründungen, Unterlagen und Pläne enthalten.

Das vorliegend zu beurteilende Baugesuch ist jedoch mangelhaft und unvollständig, weshalb es diese Voraussetzungen nicht erfüllt und zur Vervollständigung und allfälligen Neueinreichung an die Gesuchstellerin zurückzuweisen ist:

• Unvollständige Angaben zum Betriebszustand, zu den Anlagegrenzwerten und zur messtechnischen Erfassung der beantragten Mobilfunkantenne

Die beantragte Mobilfunkantenne (5G new radio) ist gegenüber den bislang eingesetzten Antennentypen neuartig, da es sich um eine adaptive Antenne (mit sog. Beamforming) handelt. Konventionelle Mobilfunkantennentypen weisen eine Abstrahlcharakteristik auf, die räumlich konstant ist oder nur innerhalb begrenzter Bereiche manuell oder ferngesteuert bei Bedarf angepasst werden kann. Einzig die Leistung variiert über die Zeit, jedoch immer synchron im ganzen angestrahlten Bereich einer Antenne. Adaptive Mobilfunkantennen, die für 5G genutzt werden, können ihre Senderichtung und/oder ihr Antennendiagramm automatisch in extrem kurzen zeitlichen Abständen und ohne Veränderung der Montagerichtung anpassen. Die adaptive Antenne hat grundsätzlich zwei Betriebszustände:

• Die Antenne strahlt „breit“ und damit ähnlich wie herkömmliche Antennen

• Die Antenne strahlt fokussiert und adaptiert sich an den Nutzer (Beamforming)

Ungeachtet unserer Anfechtungen der Übergangsbestimmung zu den adaptiven Antennen und dem Anhang 1 Ziff 63 NISV stellen wir fest, dass die Baugesuchsunterlagen unvollständig und kaum aussagekräftig sind. Auch Fachpersonen, denen wir die Unterlagen zur Beurteilung unterbreitet hatten, können die zur rechtlichen Beurteilung erforderlichen Angaben über den massgebenden Betriebszustand der Antenne im Sinne von Anhang 1 Ziff. 63 NISV nicht erkennen. Namentlich fehlen Angaben dazu, wie die Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme vorliegend berücksichtigt werden. Dass die Antenne die Variabilität ihrer Senderichtungen vollumfänglich ausnutzt, ist Sinn und Zweck der adaptiven Antenne. 

Das Bundesamt für Umwelt BAFU empfiehlt, dass adaptive Antennen im „worst case“-Szenario behandelt werden könnten. Das „worst case“-Szenario entspreche laut BAFU dem Betriebszustand herkömmlicher Antennen. Das entspricht dem Betriebszustand 1 (siehe oben). 

Die hier geplante, adaptive Antenne adaptiert sowohl ihre Senderichtung als auch ihren Fokussierungsgrad kontinuierlich. Sie weist also einen zweiten variablen Betriebszustand auf, der nach Angaben der Antennenhersteller mit erheblich grösseren Sendeleistungen betrieben wird. Dies, weil die Strahlung hoch konzentriert auf den Nutzer gerichtet wird. In den Baugesuchsakten fehlen die zur rechtlichen Beurteilung erforderlichen Angaben über den massgebenden Betriebszustand der Antenne im Sinne von Anhang 1 Ziff. 63 NISV, welche den zweiten und kritischeren Betriebszustand der adaptiven Antenne berücksichtigen.

Unterschätzung bei „Beurteilung wie konventionelle Antennen“

Wird die Antenne nur im Zustand des „Breitstrahlens“ beurteilt, wird die Strahlung stark unterschätzt. Denn wenn die Antenne die Strahlung hoch konzentriert in der Form einer Keule abgibt, ist die Strahlenbelastung viel höher als während des „Breitstrahlens“.

Die Antenne orientiert sich dann am Endgerät und will ihm die bestmögliche Datenübertragung ermöglichen. Sie orientiert sich in dem Moment eben gerade nicht an der bewilligten Sendeleistung und reduziert die Sendeleistung bei stärkerer Fokussierung nicht.

Das BAFU schreibt in mehreren Schreiben, wie auch der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 22. April 2020, dass noch keine genauen Daten über die tatsächliche Strahlenbelastung der Bevölkerung durch adaptive Antennen vorliegen. 

Das BAFU bestätigt damit, dass die gegenwertige „Vollzugshilfe“ ungenügend ist und dass noch eine nicht bestimmbare Zeit benötigt wird, bis die tatsächlichen Expositionen von adaptiven Antennen eruiert werden können. Zur Beurteilung ruft das BAFU unter anderem die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AeFU) an, was zeigt, dass die Gefahr von Gesundheitsschäden tatsächlich und in hohem Ausmass besteht.

Eine Baubewilligung unter diesen Voraussetzungen ist demnach ausgeschlossen.

Nachweis der Unterschätzung der Strahlenbelastung

Wie bereits vorgängig erläutert, wurden in Fernsehsendungen wie der Sendung Einstein vom 28. Februar 2020 sehr grosse Datenmengen mit vermeintlich kleinen Sendeleistungen übertragen.

Die Physik lässt sich jedoch nicht ausser Kraft setzen. Deshalb muss die Antenne während des „Speed-Tests“ mit höherer Sendeleistung gesendet haben, als dies im Standortdatenblatt bewilligt wurde. Also wurde die Strahlung der Antenne bei deren Bewilligung unterschätzt.

Beweisantrag: Sollte die Baugesuchstellerin behaupten, sie könne mit gleicher Sendeleistung mehr als die 1.3-fache Übertragungsgeschwindigkeit erzielen, dann hat sie dies zu belegen.

Die Vollzugsempfehlung ist noch längere Zeit ausstehend, und daher ist das Baubewilligungsverfahren zu sistieren. Die Unsicherheiten bei der Beurteilung der adaptiven Antennen sind sogar für Laien klar und deutlich erkennbar. Eine Sistierung ist also gerechtfertigt und anzuwenden. 

Sollte eine Sistierung abgelehnt werden, stellen wir folgenden Verfahrensantrag:

Die Baugesuchstellerin hat diejenigen technischen Dokumentationen Unterlagen nachzureichen, welche es Fachpersonen ermöglichen, die Betriebszustände und die softwaregesteuerte Begrenzung der Strahlung nachzuvollziehen.

b. Unzulässige Zusammenfassung zweier Antennendiagramme

Dem Standortdatenblatt sind zur Beurteilung der Strahlenbelastung Antennendiagramme angefügt. Das Antennendiagramm über die Frequenzbänder 1‘400 MHz bis 2‘600 MHz ist zu Unrecht als ein einziges Antennendiagramm dargestellt und ist daher in zwei oder mehr Antennendiagramme aufzuteilen.  

Gemäss BAFU, Nachtrag zur NISV vom 28.03.2013, Absatz 3.2.1. sind für die rechnerische Prognose „umhüllende Antennendiagramme“ zu verwenden. Hierzu hält das BAFU fest: „Die Festlegung einer Summenleistung ist für jede Kombination von Frequenzbändern zulässig, denen nach Anhang 1 Ziffer 64 Buchstaben a und b NISV derselbe Anlagegrenzwert zugeordnet ist, und die mit ein und derselben Antenne abgestrahlt werden können“.

Das Frequenzband 1‘400 MHz ist dem Anlagengrenzwert von 5 V/m zugeordnet, die Frequenzbänder ab 1‘800 MHz dem Anlagengrenzwert 6 V/m.

Beide Frequenzbänder sind also nicht demselben Grenzwert zugeordnet und dürfen somit nicht in einem Antennendiagramm dargestellt werden. Da mit veränderten Antennendiagrammen auch die Strahlenbelastung für die Anwohner ändert, muss das Baugesuch nach Korrektur des Standortdatenblattes erneut aufgelegt werden. 

• Fehlende Bewilligungsvoraussetzungen

a. Fehlende Vollzugsempfehlung

Das BAFU teilte Ende Januar mit, dass das Erstellen der Vollzugshilfe noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. In vielerlei Hinsicht ist deshalb der Baubewilligungsbehörde geraten, das Baugesuch zu sistieren oder dieses abzulehnen, solange die Vollzugsempfehlung nicht vorliegt. Bereits heute legen mehrere hundert Gemeinden die Verfahren auf Eis, was auch wir in vorliegender Sache begrüssen würden.

Die Vollzugsempfehlung ist sehr schwierig zu erstellen. Wäre es anders, hätte in einem ersten Schritt eine provisorische Vollzugsempfehlung für die Beurteilung des „worst case“ herausgegeben werden können. Weil aber nach wie vor Unklarheit darüber herrscht, welcher Fall nun als „worst case“ gelten soll, gibt es seitens des BAFU auch keine provisorische Vollzugshilfe. 

Modellrechnungen mit adaptiven Antennen von Huawei zeigen, dass diese 3000 verschiedene Modi aufweisen können. Adaptive Antennen werden zudem durch intelligente, selbstlernende Software gesteuert und sind daher hochkomplex. Wenn es schon für das BAFU bislang unmöglich ist, eine Vollzugsempfehlung zu veröffentlichen, die eine Grenzwert-Überschreitung ausschliesst, ist es kaum denkbar, dass eine kantonale NIS-Fachstelle eine adaptive Antenne beurteilen kann. 

Unklarheit 1: Betriebszustand

Wie bereits vorangehend bemängelt, ist unklar, in welchem Betriebszustand die adaptive Antenne beurteilt wurde. 

Auch der Hinweis, das Baugesuch nach dem „worst case“ zu behandeln, hilft nicht weiter. Erst die Vollzugsempfehlung wird Klarheit schaffen; diese verzögert sich aber wegen diverser Schwierigkeiten auf unbestimmte Zeit.

Unklarheit 2: Baugesuchsunterlagen

Eine weitere Unklarheit besteht bezüglich Baugesuchsunterlagen. Für herkömmliche Antennen müssen mit den Baugesuchen fest definierte Unterlagen eingereicht werden. Die Verfasser der Vollzugsempfehlung für herkömmlicheAntennen hatten anhand aller technischen Dokumentationen und technischen Beschreibungen von Seiten der Antennenhersteller die entsprechende Vollzugsempfehlung erstellt. Deshalb müssen die Baugesuchsteller für herkömmliche Antennen nicht mehr immer alle technischen Dokumentationen einreichen, und auch die Einsprecher können sicher sein, dass die eingereichten Unterlagen für eine Beurteilung genügen. 

Das sieht im vorliegenden Fall nun ganz anders aus. Da die Vollzugsempfehlung für adaptive Antennen noch ausstehend ist, können sich die Einsprechenden logischerweise nicht auf eine Empfehlung abstützen: Die entscheidenden technischen Daten für diesen Antennentyp fehlen in den Baugesuchsunterlagen. Erst anhand dieser können Fachspezialisten die Antenne beurteilen. 

Es bestehen bezüglich adaptiver Antennen zu viele Ungereimtheiten und Unsicherheiten. Entweder haben die Baugesuchsteller sämtliche technischen Dokumentationen zur geplanten adaptiven Antenne mit den Baugesuchsunterlagen einzureichen, oder ist die Vollzugsempfehlung ist abzuwarten, bis das Baugesuch überhaupt behandelt wird. 

Unklarheit 3: tatsächliches Verhalten der adaptiven Antenne

In seinen Schreiben an die Kantone gibt das BAFU gleich mehrmals zu, dass die vorhandenen Beurteilungsgrundlagen ungenügend sind. Das BAFU schreibt, dass zwar Modellrechnungen und erste Erfahrungen aus Testberichten mit adaptiven Antennen vorlägen, jedoch keine Praxiserfahrung über das tatsächliche Verhalten der Anlagen im grossflächigen realen Betrieb.


Damit gibt das BAFU zu, dass die Grundlagen für das Bewilligen von 5G-Antennen und insbesondere 5G und adaptive Antennen sowohl für die Schweiz als auch international bis heute nicht bestehen.
Es ist denn auch naheliegend, dass blosse Modellrechnungen und lediglich erste Erfahrungen nicht ausreichen können, die Gefahr durch adaptive 5G-Antennen zu beurteilen und der Testbetrieb heute nicht einfach schweizweit auf alle adaptiven 5G-Antennen übertragen werden darf.

Anders als vom BAFU zum Schluss ausgeführt, lassen sich Entscheidungen zu adaptiven Antennen und zu 5G-Basisstationen derzeit nicht rechtssicher begründen. Deshalb muss das Erteilen einer Baubewilligung wegen der ungenügenden Regelung abgelehnt oder das Verfahren zumindest sistiert werden.

Unklarheit 4: Einspracheperimeter

Im Standortdatenblatt Seite 5 ist unter Titel 6 Einspracheberechtigung ein maximaler Abstandsradius eingetragen. Diese Berechnung basiert auf dem Zusatzblatt 2 und den Vorgaben aus der alten Vollzugsempfehlung.

Diese Berechnung stimmt, solange nicht Beamforming im Spiel ist. Beamforming als zentrales Element muss bei der Perimeterberechnung berücksichtigt werden. 

Solange die Antennen breitstrahlen, bleibt die Sendeleistung und damit auch die Strahlenbelastung gering. Strahlt die Antenne jedoch fokussiert, nimmt die Strahlenbelastung in diesem schmalen Kegel entsprechend  stark zu (vergleichbar mit einer Lupe vor einer Lampe).

Dieser Kegel kann nun aber in fast jede beliebige Richtung gelenkt werden. 

Die Baugesuchsunterlagen müssen mit den nötigen Angaben ergänzt, oder es muss auf die Vorgaben in der neuen Vollzugsempfehlung gewartet werden. Erst dann wird der Einspracheradius mit den effektiv betroffenen Personen übereinstimmen.

b. Fehlendes Qualitätssicherungssystem (QS-System) für adaptive Antennen 

Kein QS-System für adaptive Antennen 

Die kantonale NIS-Fachstelle ist für die Kontrolle der Mobilfunkanlagen eingesetzt. Da eine dauerhafte Kontrolle nicht möglich ist, wurde das QS-System ab 2006 eingeführt. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 03. September 2019 erneut festgestellt, dass das QS-System alle Einstellungen erfasst, welche die Strahlen-Belastung der Anwohner beeinflussen. Auch spätere Änderungen an der Antenne – die sowohl ferngesteuert als auch manuell erfolgen – müssen unverzüglich nach definierten Prozessen korrekt ins QS-System übertragen werden. Das QS-System habe einmal pro Arbeitstag automatisch die effektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen des betreffenden Netzes mit den bewilligten Werten bzw. Winkelbereichen zu vergleichen.

Dieses QS-System ist aber nicht für adaptive Antennen ausgelegt. Nach Auskunft des BAFU existiert kein QS-System für adaptive Antennen. Ausserdem ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Überschreitungen der bewilligten Werte mit dem bestehenden QS-System erkannt werden.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 NISV überwacht die Behörde die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Da kein QS-System vorhanden ist, kann die kantonale NIS-Fachstelle faktisch die Einhaltung der Grenzwerte nicht sicherstellen. 

Die Anlage erfüllt somit die Bewilligungsvoraussetzungen nicht und darf keinesfalls bewilligt werden.

Das bisherige QS-System ist auf unveränderbaren und fernsteuerbaren Parametern aufgebaut, welche nach jeder Änderung im QS-System hinterlegt werden (Rundschreiben BAFU vom 16. Januar 2006). 

Das Nichtvorhandensein eines QS-Systems für 5G-Mobilfunkanlagen bestätigt auch das BAFU auf Anfrage. Es schreibt, dass die Ausgestaltung eines QS-Systems, das alle Neuheiten einer adaptiven Mobilfunkanlage berücksichtigt, erst noch Gegenstand der Vollzugsempfehlung sei. Wie eine Vollzugsempfehlung erarbeitet werden soll, sei bisher noch unklar. Das Thema sei hochkomplex und mit Herausforderungen verbunden.

Eine Baubewilligung für eine adaptive Antenne ist erst dann denkbar, wenn ein entsprechendes QS-System vorliegt, welches zertifiziert und auditiert ist. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Baubewilligungsverfahren für adaptive Antennen durchgeführt werden dürfen, wenn im Vorneherein klar ist, dass kein QS-System existiert.

Herkömmliches QS-System ist untauglich

Wie aus den Schreiben des BAFU und auch aus verschiedenen Bundesgerichtsurteilen zu lesen ist, werden bestimmte Parameter von Hand und einmalig nach Installation der Mobilfunkanlage ins QS-System übertragen. Einmal pro Arbeitstag vergleicht das QS-System bei konventionellen Antennen die aktuell eingestellten Werte in der Sendeanlage mit den bewilligten Werten. Eine adaptive Antenne kann aber genau diese Werte selbstständig jede Millisekunde ändern. Innerhalb von 24 Stunden kann sie also ihre Einstellung 86 Millionen Mal ändern, autonom und ohne ferngesteuert zu werden. Valide Kontrollmessungen sind sozusagen unmöglich.

Die Wahrscheinlichkeit, bei einer einzigen Überprüfung pro 24 Stunden eine Überschreitung festzustellen, ist etwa so gross, wie den Lottojackpot des Schweizer Zahlenlottos zu knacken. Das aktuelle QS-System ist in Anbetracht dieser Tatsachen absolut untauglich zur Erfassung von adaptiven Antennen.

Es existiert somit noch kein auf adaptive Antennen ausgerichtetes QS-System.

Gemäss Art. 12 Abs. 1 NISV überwacht die Behörde die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Eine Anlage darf nur bewilligt werden, wenn die Überwachung gewährleistet ist. Ist bereits jetzt schon klar, dass die Einhaltung der Grenzwerte nicht überprüft werden kann, sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt, und die Verfügung der kantonalen NIS-Fachstelle ist nicht vollstreckbar. Eine Bewilligung würde somit Art. 12 Abs. 1 NISV verletzen.

Das Qualitätssicherungssystem zur Überprüfung der Senderleistungen ist selbst für konventionelle Antennen äusserst fragwürdig. Im Bundesgerichtsentscheid 1C_97/2018 ist unter 8.3 vermerkt: «Die diesbezüglich im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen sind gemäss Angaben des BAFU auf Fehler bei den Prozessen der Übertragung von Daten in die QS-Datenbanken zurückzuführen. Da solche Fehler vom QS-System nicht erkannt werden, beeinträchtigen sie deren Funktionsfähigkeit». Dass im Kanton Schwyz entsprechende Abweichungen bei acht von 14 geprüften Anlagen festgestellt wurden, lässt darauf schliessen, dass die Strahlengrenzwerte nicht eingehalten worden sind und das bisherige QS-System äusserst mangelhaft ist.

In Bezug auf 5G beamforming Antennen ist anzumerken, dass es bisher noch keine qualifizierten und validierten Messverfahren gibt.

Ohne verlässliches QS-System kann die 5G-Technologie nicht kontrolliert werden. Auch dies ein Grund  solche Anlagen nicht zu bewilligen.

c. Fehlende Messverfahren bzw. Messmöglichkeiten 

Neues Messverfahren untauglich

Das Vorhandensein eines tauglichen Messverfahrens ist zwingende Voraussetzung für eine Bewilligung einer Mobilfunkanlage. Solange die Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte im Vollzug nicht möglich ist, ist die Verfügung der kantonalen NIS-Fachstelle einer messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte nicht vollstreckbar.

Seit Mitte Februar 2020 liegt eine Messempfehlung für adaptive Antennen der METAS vor. Diese ist für Abnahmemessungen jedoch unbrauchbar, da sie ausschliesslich unter Laborbedingungen angewendet werden kann. 

Unbrauchbar ist sie deshalb, weil in der Messempfehlung steht, dass alle Mobiltelefone in der Umgebung abgeschaltet werden müssen, was in der Realität kaum möglich sein wird. Das Messgerät kann nicht zwischen Mobiltelefonen oder anderen Sendegeräten wie z.B. einer Booster-Box oder einer benachbarten Mobilfunkanlage unterscheiden. Die Messung sei, so heisst es, nicht mehr als eine approximative Messung, also eher eine Handgelenk-mal-Pi-Schätzung. Sie lässt ausserdem die Luftfeuchtigkeit als entscheidenden Faktor ausser Acht.

Eine bessere Messempfehlung wird von Seiten METAS und BAFU nicht innert nützlicher Frist in Aussicht gestellt werden können. Deshalb ist diese Baubewilligungsvoraussetzung nicht gegeben.

Messtechnik-Firma Narda bestätigt Untauglichkeit

Eine adaptive Antenne kann einerseits wie eine konventionelle Antenne breit strahlen, andererseits aber auch fokussieren. Beim Breitstrahlen (die Ausbreitungsform sieht aus wie eine „Blase“, die man auch „Zelle“ nennt) schickt die Antenne ein schwaches Signalisierungssignal mit, um neue Mobiltelefone zu finden. Dieses Signal ist konstant gleich stark und wird für die Abnahmemessung benutzt. Das Fokussieren ist beim Messverfahren das eigentliche Problem, welches bis heute weltweit von den Messgeräteherstellern noch nicht gelöst werden konnte. 

Beim Beamforming kann die Antenne die Sendekeulen über die Zelle hinaus richten.

An den Rändern dieser Zelle kommt es beim Fokussieren zu grossen Differenzen gegenüber dem „Breitstrahlen“. 

Narda, ein international bekannter und kompetenter Messgerätehersteller stellt fest, dass diese Differenz heute mit den Messgeräten noch nicht erfasst werden könne. «Diesen Unterschied nicht zu berücksichtigen, wäre sträflich. Hinzu käme, dass dieser Unterschied im Antennengewinn so gerichtet ist, dass er eine Unterbewertung bewirkt. Dies wäre aus Gründen der Sicherheit (Vorsorgeprinzip) absolut nicht akzeptabel», so Narda in ihrem Video „5G in a nutshell“. 

METAS behauptet, es gäbe eine Überbewertung, Narda hingegen spricht von Unterbewertung.

1‘400 MHz-Band kann nicht gemessen werden

Mit der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen durch den Bund im Februar 2019 wurde auch das neue Band 1‘400 MHz versteigert. Dieses wird mit konventionellen Antennen genutzt, strahlt aber auch das 5G-Signal aus. Nur 5G-Handys können dieses Signal empfangen und zeigen dann – auch wenn keine adaptive Antenne vorhanden wäre – ein „5G-Zeichen“ an. Bei  konventionellen Antennen kommt die bestehende Messempfehlung zum Zug, die jedoch auf das 1‘400 MHz-Band nicht anwendbar ist. 

Begründung: Beim Messen wird das Signalisierungssignal gemessen. Das Signalisierungssignal ist das „neue-Telefone-finden-Signal“. Laut Frequenzplänen der Betreiber ist das 1‘400 MHz-Band aber ausschliesslich für downlink (Herunterladen) konzipiert. Auf dieser Frequenz wird nur gesendet, nicht empfangen. Die Antenne sucht das Endgerät mit einer anderen Frequenz, wodurch auf 1‘400 MHz der Signalisierungskanal überflüssig wird. Solche Antennen nennt man „non standalone“.

So können auf dieser Frequenz riesige Datenmengen unbemerkt verschickt werden oder es kann sogar vorgetäuscht werden, sie wären über die hochgepriesene adaptive 5G-Antenne mit nur winzig kleiner Sendeleistung übertragen worden. Stattdessen wurden die Daten mit grossen Sendeleistungen über das 1‘400 MHz-Band versandt. Das Mobiltelefon zeigt dann trotzdem an, es habe die Daten via 5G empfangen, auch wenn sie über 1‘400 MHz versandt wurden. In der Folge steigt die Strahlenbelastung in Nachbargebäuden auf über 10 V/m. Ausserdem ist auch für diese Frequenz noch keine Akkreditierungsmöglichkeit vorhanden.

Fazit: Weil die Frequenz 1‘400 MHz bei der Messung der Antenne durch die Maschen fällt, ist der Vollzug gemäss NISV nicht sichergestellt und die Antenne darf nicht bewilligt werden.

e. Zukünftige Änderung ohne Baugesuch möglich

Es ist für uns Einsprecher nicht sichergestellt, dass spätere Änderungen ein Baubewilligungsverfahren mit Einsprachemöglichkeiten gewährleisten. In der NISV steht: «Die Behörde bestimmt, ob solche Änderungen bewilligungspflichtig sind und legt das entsprechende Verfahren fest.»

Denn wird später lediglich die Berechnungsweise hinter den Sendeleistungen geändert, nimmt die Strahlenbelastung für Anwohner zu, ohne dass die Zahlen im Standortdatenblatt ändern. Die effektive Strahlenbelastung ist dann nicht mehr erkenn- und abschätzbar. Eine solche Willkür ist abzulehnen.

f. Baupublikation

Sowohl in der Baupublikation wie auch in den Akten wird nirgends erwähnt, dass es sich beim Bauvorhaben um die neue 5G-Technik mit Beamforming handelt. 

Die kontroverse Diskussion der 5G-Mobilfunktechnologie in der Bevölkerung ist bekannt. Die Bevölkerung hätte spätestens bei der Publikation umfassend informiert werden müssen, da es sich um neuartige Antennen mit weitreichenden Konsequenzen auf mehreren Ebenen handelt. Dies im Sinne vertrauensbildender Massnahmen: «Gemeindebehörden müssen als neutrale Institution besonders grossen Wert legen auf eine möglichst sachliche, unabhängige und transparente Information.» (Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte, Seite 50).

Die bisher durch die Gerichte bestätigte Aussage, weil „Technologieneutralität“ herrscht, muss die Mobilfunkgeneration (3G, 4G, 5G) in der Publikation und im Baugesuch nicht erwähnt werden, ist nicht haltbar. Spätestens nach dem vom BAFU verfassten und sich eigens auf die adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung) beziehende Infoschreiben vom 31. Januar 2020 müsste in jedem Baugesuch mit adaptiven Antennen zumindest dieser Umstand erwähnt werden. Technologieneutralität darf nur solange angewendet werden, wenn für die Anwohner keine unterschiedlichen Auswirkungen durch die verschiedenen Technologien feststellbar sind. Mit 5G unterscheiden sich nun die Exposition und die Auswirkung der Strahlung für die Anwohner deutlich von 3G und 4G, weshalb in der Baupublikation die Technologie erwähnt werden muss.

Dies alles trägt dazu bei, dass ein grosser Teil der Bevölkerung seine Rechte gar nicht wahrnehmen konnte. 

Es scheint, die Antenne werde wegen ihrer kleinen Sendeleistung nur „auf Vorrat“ errichtet, einfach nur, um einen „Fuss in der Türe“ zu haben. Später müsste sie nämlich viel stärker strahlen, damit die Baugesuchstellerin ihre Werbeversprechen einlösen kann. 

Eine allfällige zweite Baupublikation hat die Angaben zur Sendeleistung zu enthalten, welche die Baugesuchstellerin in den nächsten Jahren effektiv benutzt will.

• Sistierung von Baubewilligungsverfahren adaptiver Antennen

Ein neues Rechtsgutachten der Kanzlei Pfisterer Fretz aus Aarau (vom 21.11.2019) hat ergeben, dass die Strahlen- und Gesundheitsbelastung des neuen 5G-Netzes mit adaptiven Antennen nicht abschätzbar ist. Dieses  Rechtsgutachten besagt, dass eine Privilegierung von adaptiven 5G-Antennen rechtlich nicht zulässig ist, weil damit der Gesundheitsschutz ausgehöhlt würde. 

Für das beabsichtigte flächendeckende Netz von adaptiven Antennen liegen keine wissenschaftlichen Belege vor, dass das Vorsorgeprinzip und der Schutz der Gesundheit eingehalten werden können. Es bestehen zudem keine Informationen, wie die Strahlungswerte prognostiziert und gemessen werden sollen und ob 5G die Strahlengrenzwerte einhalten kann. Der Grund liegt in der Technologie von adaptiven Antennen, welche gezielt die Nutzer – und zwischen Antenne und Empfangsgerät befindliche Personen – mit maximaler Leistung bestrahlen. Diese adaptiven Antennen sollen gemäss NISV nun viel lascher als herkömmliche Antennen behandelt werden. Das ist gemäss besagtem Gutachten unzulässig, weil damit möglicherweise erhebliche Gesundheitsschäden für alle bewusst in Kauf genommen werden. Zudem fehlt diesbezüglich ein verlässliches und korrektes Qualitätssicherungssystem.

Gemäss dem Rechtsgutachten liegen in den Unsicherheiten über die Beurteilung von adaptiven Antennen (fehlende Vollzugshilfe, fehlende/untaugliche Messempfehlungen, kein auf adaptive Antennen ausgerichtetes QS-System) ausreichend Gründe vor, die eine zwischenzeitliche Sistierung der Verfahren rechtfertigen. 

Steht erst einmal fest, wie die in der NISV vorgesehene Privilegierung von adaptiven Antennen vorzunehmen ist (Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme) und verfügen die Mobilfunkanbieter über ein akkreditiertes Messverfahren und ein auf adaptive Antennen ausgerichtetes, auditiertes QS-System, so liegen die massgeblichen Grundlagen vor und die Gesuche können weiterbearbeitet werden.

Erst mit Vorliegen der Vollzugsempfehlung wird klar sein, ob zum Baugesuch noch weitere Unterlagen eingereicht werden müssen. Weil auch den kantonalen NIS-Fachstellen die technischen Unterlagen nicht vorliegen, kann auf deren Beurteilung ebenfalls nicht abgestellt werden.

Die aufgeführten Beschwerdepunkte machen klar, dass es sich hier um eine völlig neue Technologie in der Telekommunikation und der Datenübertragung mit vielfältigen, weitreichenden und langfristigen Folgen handelt. 

Die Gemeinde, der Kanton und der Bund müssen deshalb zusammen mit der Bevölkerung nach Antworten auf die Fragen der nötigen Digitalisierung suchen. Es braucht zwingend ein gemeinsames, demokratisches Überlegen, Entscheiden und Vorwärtsgehen, wenn die digitale Herausforderung positiv gemeistert werden will.

• Forderung

Wir fordern, dass der Umbau der bisherigen Swisscom-Mobilfunkanlage auf dem Grundstück 1111 nicht bewilligt wird. Der Aufbau einer 5G-Antenne muss abgelehnt werden.

Freundliche Grüsse 

{{Ihr Name}}

[Falls weitere Personen unterschreiben wollen, so aufführen:] 

In [z.B.] 7-facher Ausfertigung / weitere Einsprecher.

– Hans Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher

– Erika Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher

– Hans Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher

– Kurt Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher


– Susanne Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher

– Sylvia Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher


– Bruno Muster, Musterstrasse 20, 9042 Speicher

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