Schlussstellungname Einsprache Speicher vom 13.11.2021

Hans-R. Höhener
Wies 2
9042 Speicher

Einschreiben
Amt für Umwelt
Luft und Boden
Herr Peter Federer
Kasernenstrasse 17A
9102 Herisau

Speicher, 13. November 2021

SCHLUSSSTELLUNGNAHME

in Sachen

BKD 2020-0887 / Baugesuch von Swisscom (Schweiz) AG

Umbau bestehende Mobilfunkanlage – Parzelle Nr. 1111, Buchenstrasse 11, 9042 Speicher

Gesuchsteller: Swisscom (Schweiz) AG, Dürrenmattstrasse 9, 9001 St. Gallen

von
Hans-R. Höhener
Wies 2
9042 Speicher


im Namen der Einsprechenden der Gemeinde Speicher, die mich zu ihrem Vertreter ernannt haben, sowie von Meinrad Sonderegger.



Sehr geehrter Herr Federer

Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 22. Oktober 2021 und die Gelegenheit, vor dem Abschluss des Schriftenwechsels noch eine abschliessende Stellungnahme einzureichen, bevor das Amt für Umwelt den Bau- und Einspracheentscheid erstellt.

Mit Schreiben vom 22. September 2021 haben Sie die am 10. September 2021 von Meinrad Sonderegger gestellten Fragen zum vorliegenden Bewilligungsverfahren beantwortet. Die aus Ihren Antworten hervorgehende Grundhaltung des Amtes für Umwelt in Bezug auf das vorliegende zur Beurteilung anstehende Umbaubewilligungsverfahren hat uns ziemlich befremdet und uns veranlasst, zu den wesentlichen Punkten, die wir im Rahmen unserer Einsprachedokumente detailliert dargelegt haben, noch ein paar zusammenfassende Bemerkungen aus übergeordneter Sicht zu den Akten hinzuzufügen.

Grundsätzlich sind wir erstaunt, dass sich das Amt für Umwelt offenbar als nicht zuständig erachtet, die Vorbringungen der Einsprechenden materiell zu beurteilen, sondern dies den Gerichten zu überlassen gedenkt. Dies, obwohl es sich dabei in weiten Teilen um technische Sachverhalte handelt, wozu bei den Gerichten die notwendigen fachlichen Kompetenzen fehlen und die in den Zuständigkeitsbereich der für den rechtmässigen Vollzug verantwortlichen NIS-Fachbehörden fallen.

1. Behauptetes Anrecht auf Baubewilligung bei Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften

Das Amt für Umwelt weist in seiner Antwort auf die Fragen 5 und 6 von Herrn Sonderegger darauf hin, dass die Senderbetreiber Anrecht auf eine Baubewilligung haben, wenn sie die geltenden gesetzlichen Vorschriften erfüllen. Die Einsprechenden machten in ihrer Einsprache geltend, dass dies in verschiedener Hinsicht eben gerade nicht der Fall ist und dass der Vollzug bei adaptiv betriebenen Antennen nicht funktioniert (Prognose der Strahlung vor dem Baustart / Abnahmemessung der Strahlung nach dem Bau / Kontrolle während des laufenden Betriebs).

Mit der derzeit angewendeten Praxis bei adaptiven Antennen wird mehrfach geltendes Recht verletzt, zum Beispiel:

  • Verletzung der Rahmenbedingungen des Bundes für die 5G-Einführung, welche ausdrücklich den Erhalt des bisherigen Schutzniveaus vorschreiben, was derzeit nachweislich nicht der Fall ist;
  • Verletzung der NISV durch systematische Überschreitung der Grenzwerte als Folge von unrealistischen Immissionsprognosen und fehlender Qualitätskontrolle. Gemäss K-Tipp vom 20.10.2021 (Beilage 1) werden bei jeder fünften Mobilfunkanlage in der Schweiz die Grenzwerte überschritten, im Kanton Appenzell AR noch mehr. Das sogenannte Worst-Case-Szenario gibt nicht den effektiven Worst-Case im Realbetrieb wieder;
  • Verletzung der NISV durch unzulässige Privilegierung adaptiver Antennen mit den Erleichterungen gemäss Anhang Vollzugsempfehlung vom 23.2.2021 (Anwendung Korrekturfaktor / 6-Minuten-Mittelung der Anlagegrenzwerte / beliebige Änderung der Antennendiagramme);
  • Verletzung der NISV durch die geplante 6-Minuten-Mittelung der Anlagegrenzwerte, welche gemäss NISV Maximalwerte sein müssen und keine Durchschnittswerte sind;
  • Verletzung der NISV und des massgebenden Baurechts wegen Nichteinhaltung der Bauauflagen, beispielsweise der Abnahmemessungen und der Qualitätssicherung (siehe auch BGE Romanshorn 1C_97/2018 vom 3.9.2019);
  • Verletzung der NISV und von übergeordnetem Recht durch Missachtung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hinsichtlich der athermischen Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung und durch Ausschluss der Erfahrungswerte sowie der Ergebnisse von Tier- und Zellstudien bei der Beurteilung der Schadwirkungen;
  • Verletzung des Umweltschutzgesetzes wegen Missachtung des erhöhten Schutzanspruchs von Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit im Sinne von Art. 13.2 USG;
  • Missachtung des „Nürnberger Kodex“ aus dem Jahr 1947, welcher festhält, dass Experimente an Menschen ohne deren ausdrückliche Zustimmung verboten sind (Beilage 2).
  • Verletzung der Schutz- und Sorgfaltspflicht durch das BAFU sowie durch die Bewilligungs- und Vollzugsbehörden, welche die Vorgaben der NISV sowie die Forderungen des Umweltschutzgesetzes, der Bundesverfassung und der relevanten internationalen Verträge zum Schutz von Mensch, Tier und Pflanze eklatant verletzen;
  • Verletzung des Strafrechts durch Bewilligen und Dulden von nachweislich unrechtmässig betriebenen und gesundheitsschädigenden Mobilfunkanlagen trotz Kenntnis der offiziell bestätigten Gesundheitsgefahren, insbesondere bei verletzlichen Personengruppen.

Wir gestatten uns, nachfolgend zu ein paar zentralen Punkten noch ein paar Bemerkungen anzuführen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Einsprache vom 16.12.2020 mit Nachtrag vom 1.6.2021 sowie auf unsere Stellungnahme vom 28.9.2021 zur Swisscom-Stellungnahme vom 5.7.2021.

2. Abnahmemessungen

2.1. Resultate gemäss Umfrage des Vereins „Schutz-vor-Strahlung“

Eine Umfrage des Vereins „Schutz-vor-Strahlung“ bezüglich Abnahmemessungen hat gezeigt, dass Abnahmemessungen entweder gar nicht durchgeführt oder keine aussagekräftigen Abnahmemessprotokolle vorgelegt werden können. Rückfragen bei den kantonalen NIS-Fachstellen ergaben, dass bis dato keine Abnahmemessungen bei adaptiven Antennen durchgeführt werden konnten. Von 12 angeblich durchgeführten Abnahmemessungen waren nur 4 effektiv zugänglich. Die übrigen 8 wurden den Gesuchstellern verheimlicht und mit der Begründung der Vertraulichkeit oder mit dem Hinweis auf Daten­schutz vorenthalten. Auch die vier ausgehändigten Messberichte vermögen nicht zu beweisen, dass adaptive Antennen effektiv gemessen werden können. Bei drei dieser Mobilfunkanlagen wurden zwar die konventionellen Antennen (GSM, UMTS, LTE) gemessen, doch die 5G-Frequenzen waren am Tag der Messung nicht in Betrieb oder wurden einfach nicht gemessen. Aber auch der eine, letzte Messbericht ist kein Beweis für eine Messbarkeit von adaptiven Antennen, da entscheidende Passagen geschwärzt oder weggelassen wurden und der Bericht so überhaupt nicht nachvollziehbar ist.

Das Problem der nicht oder nicht korrekt durchgeführten Abnahmemessungen besteht schweizweit und muss nach Ansicht der Einsprechenden bereits im Rahmen des Bewilligungsentscheides angegangen werden. Aufgrund der Resultate der Umfrage ist es verhältnismässig und gerechtfertigt, die entsprechenden Verfahrensanträge zur Einholung eines Amtsberichts oder eines unabhängigen Gutachtens ernsthaft zu prüfen. Die Senderbetreiber, welche behaupten, dass bei adaptiven Antennen bereits Abnahmemessungen möglich sein sollen, sind bislang ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen.

2.2. Bericht K-Tipp vom 20.10.2021 zu Grenzwertüberschreitungen

Gemäss K-Tipp vom 20.10.2021 strahlt jede fünfte Mobilfunkantenne zu stark. Viele Mobilfunkantennen überschreiten die zulässigen Strahlungswerte, wenn sie ans Netz gehen. Dies zeigen Messdaten aus 16 Kantonen, die der K-Tipp ausgewertet hat. Um herauszufinden, wie stark die Mobilfunkantennen die Umgebung bestrahlen, wertete der K-Tipp die kantonalen Messberichte der Jahre 2018 bis 2021 aus, die zugänglich waren. Die Senderbetreiber mussten seit 2018 bei über 250 Antennen die Strahlung reduzieren. Die Kantone Luzern, beide Basel, Genf, Tessin und Waadt gewährten dem K-Tipp keine Einsicht. Die Auswertung ergab folgendes:

  • 20% aller Antennen überschreiten die bewilligten Grenzwerte.
  • Manche strahlten doppelt so viel wie erlaubt, z.B. 10 V/m statt 5 V/m.
  • Eine Mobilfunkanlage überschritt die Grenzwerte um fast das 5-fache.

Da es den Kantonen und Gemeinden obliegt, die Grenzwerteinhaltung sicherzustellen, dürfen sie diese Situation nicht tatenlos hinnehmen. Die Frage der Grenzwerteinhaltung ist direkt verbunden mit der Frage der gesundheitlichen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung. Deshalb ist das Amt für Umwelt verpflichtet, auch die geltend gemachten Mängel in Bezug auf den mangelhaften Vollzug von Amtes wegen zu prüfen. Auch hier kann es sich nicht einfach der Beurteilung verschliessen und die Angelegenheit zur Beurteilung an das Bundesgericht abschieben, welches sich wiederum auf die Umweltfachbehörden abstützt.

BEWEIS: K-Tipp vom 20.10.2021

https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/64676ca4-3219-4e40-9843-7fe9852bb49b/211020%20K-Tipp_Handy-Antennen.pdf

2.3. Situation in Speicher

Gemäss Anfrage von Meinrad Sonderegger im Zusammenhang mit der einzigen in Speicher als 5G-fähig deklarierten Mobilfunkanlage (BAKOM-Karte – Buchschwendi 1393.1) haben Sie in Ihrem Antwortschreiben vom 1.11.2021 auf alte Messungen (2007) sowie auf mehrere Jahre zurückliegende Änderungen an der Antenne verwiesen (2014 / 2015). Diese sind jedoch für die Beurteilung der aktuellen Belastungssituation der Antennenanwohner nicht relevant. Ein neueres Messprotokoll existiert offenbar nicht.

Immerhin schickten Sie Hrn. Sonderegger auf sein Ersuchen hin anfangs November 2021 ein Messprotokoll vom 18.10.2018 für die bestehende Antennenanlage an der Buchenstrasse 11, deren geplante Erweiterung auf 5G-Betrieb Gegenstand des vorliegenden Einspracheverfahrens ist. Das Ergebnis ist beunruhigend. Die Sekundarschule Speicher, das Schulhaus Zentral, liegt ja fatalerweise unmittelbar neben dem geplanten Masten mit den 5G-Sendern, und tatsächlich werden an den relevanten OMEN-Messorten (S. 4 und 5 im 46-seitigen Dokument), nämlich in der „Schulküche, Abwasch“, im „Vorzimmer“, im „Schulzimmer 201“, im „Theorie 2“-Klassenzimmer und in der „Schulküche Kochen“ die Grenzwerte fast vollständig ausgeschöpft, und im „Schulzimmer 201“ werden sie gemäss dem vorliegenden Messprotokoll gar überschritten. Der „Beurteilungswert beim bewilligten Ausbau“ beträgt dort nämlich satte 6.86 V/m bei einem Anlagegrenzwert von 5 V/m! Man fragt sich, wie es möglich ist, dass unter diesen Umständen die vorliegende Anlage überhaupt bewilligt wurde. Es heisst dann scheinbar beruhigend im Messbericht, dass in „Kapitel 4 des Prüfberichts „eine Variante zur Einhaltung des Anlagegrenzwerts“ aufgezeigt werde. Liest man dort nach (S. 42) stösst man in der Rubrik „Bewilligter Betrieb“ auf einen Wert von 4.97 V/m, was einer Ausschöpfung des Anlagegrenzwerts von 99.4% (!) entspricht. Wenn man die „Messunsicherheit“ beim dort zur Anwendung kommenden GSM- und LTE-Betrieb mitberücksichtigt (S. 43, 44), welche über 30% plus oder minus beträgt, erscheint die Bewilligung der schon bestehenden Anlage als höchst fragwürdig. Zwar ist auf S. 44 von einer „erweiterten Messunsicherheit U“ die Rede, die angeblich einem „Vertrauensniveau von 95%“ entspreche, aber selbst dann würde der Anlagegrenzwert von 5 V/m immer noch überschritten! Bei der gegebenen höheren Empfindlichkeit von Jugendlichen gegenüber hochfrequenter nicht-ionisierender Mobilfunkstrahlung ist das ein klarer Bruch des Vorsorgeprinzips. Gesundheitliche Schädigungen der Speicherer Jugend werden bewusst in Kauf genommen. Und dies bei den schon vorliegenden Sendekapazitäten! Wie soll an diesem Ort ein 5G-Betrieb mit adaptiven Antennen, bei der es bei Anwendung des „Korrekturfaktors“ zu zeitweiligen bedeutenden Überschreitungen des Anlagegrenzwerts kommen wird, die körperliche Unversehrtheit von Schülern und Lehrern im Schulhaus gewahrt bleiben? Auch sei hier einmal mehr in Erinnerung gerufen, dass der hier zur Anwendung kommende Anlagegrenzwert von 5 V/m lediglich vor Erwärmung des Körpergewebes schützt, nicht aber vor den gesundheitlich viel relevanteren athermischen Auswirkungen der Strahlung, welche das BAFU heute ja selbst zugibt. Berücksichtigt man dies mit, so erscheint die Planung einer 5G-Antenne direkt neben einem Schulhaus einfach als unverantwortlich. Umso befremdlicher, ja fast zynisch, mutet dann die Formulierung der Swisscom in Pt. 119 ihrer „Stellungnahme“ vom 5. Juli 2021 an, wo sie schreibt, sie sei „überzeugt“, „dass das Projekt nach wie vor an einem idealen Standort geplant“ sei. (!)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die Umfrage des Vereins „Schutz-vor-Strahlung“ wie auch die konkrete Situation in Speicher vermuten lässt, dass der Vollzug insbesondere bei 5G völlig versagt und die Bewilligungsvoraussetzungen für das vorliegende Umbauprojekt nicht gegeben sind.

3. Missachtung des aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstandes

Bezüglich des wissenschaftlichen Kenntnisstandes beziehen Sie sich in Ihrem Antwortschreiben zur Frage 7 von Hrn. Sonderegger auf den Brief des Regierungsrates von Appenzell AR vom 3.5.2019. Die von Ihnen erwähnte Antwort des Regierungsrates im Zusammenhang mit Moratorien, wonach es „derzeit keine wissenschaftlichen Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für die Gesundheit durch die aktuellen Anpassungen im Mobilfunknetz“ gebe, ist mit dem BERENIS-Newsletter vom Januar 2021 offiziell überholt, und die Voraussetzungen für eine Grenzwertrevision gemäss Umweltschutzgesetz sind heute erfüllt.

Massgebend für die Beurteilung der nichtthermischen Auswirkungen nichtionisierender Strahlung (3G / 4G / 5G) ist auch im vorliegenden Verfahren der BERENIS-Newsletter vom Januar 2021 und der Studien-Review von Mevissen/Schürmann. Dass weitere Forschung nötig ist, dürfte unbestritten sein. Unmissverständlich und klar ist jedoch das Statement der beiden Autoren, dass bei den verletzlichen Personengruppen vermehrt Gesundheitsschäden erwartet werden, sogar im Bereich der Anlagegrenzwerte.

Der Bund hat im Jahr 2019 den Bericht Mobilfunk und Strahlung veröffentlicht. Darin werden alle Auswirkungen auf die Gesundheit beleuchtet, ausser die Bereiche oxidativer Stress und Aktivierung der spannungsabhängigen Kalziumkanäle, also genau diejenigen Gesundheitsgefahren, die Experten als am gefährlichsten einstufen. Der Bund hat daraufhin an zwei Experten der BERENIS den Auftrag erteilt, die Studienlage zu oxidativem Stress zusammenzufassen. Im Januar 2021 ist mit dem BERENIS-Bericht eine erste Zusammenfassung erschienen, welche alarmiert. Bereits bei 3 bis 6 V/m der elektrischen Feldstärke seien bei ganz jungen, älteren und vorgeschädigten Personen Gesundheitseffekte zu erwarten. Durch oxidativen Stress können Alzheimer, Parkinson, chronische Entzündungen und Erschöpfungszustände entstehen. Diese 3 bis 6 V/m liegen im Bereich der immer als tief und sicher dargestellten Anlagegrenzwerte! Bewohner in der Nähe von Mobilfunkantennen sind dieser Strahlung dauerhaft ausgesetzt, ob sie es wollen oder nicht. Dies wird im Sonder-Newsletter der BERENIS vom Januar 20211 bestätigt.

Auch im Bereich der Grenzwerte und sogar bei viel niedrigerer Belastung können Schäden im menschlichen Körper durch die Öffnung sogenannter spannungsabhängiger Kalziumkanäle entstehen2. Diese Kanäle dienen z.B. zur Kommunikation zwischen den Zellen, sowohl bei Menschen wie auch bei Tieren und Pflanzen. Und bei Tieren sind sie Teil des inneren Kompasses. Es ist zudem sicher, dass Mobilfunkstrahlung bereits unterhalb der Immissionsgrenzwerte bei bestehendem Krebs das Krebs-Wachstum fördert. Dies konnte mit Experimenten an Ratten und Mäusen bewiesen werden. Bei zahlreichen Ratten wuchs ein bestehender Krebs schneller, wenn die Ratte bestrahlt wurde.

Diese wichtigen Informationen dürfen von Ihnen, Hr. Federer, bzw. den Bewilligungsbehörden nicht einfach ignoriert werden, nur weil die zuständigen Umweltfachbehörden des Bundes (BAFU) diese entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse ignorieren und stattdessen eine neue Vollzugshilfe publiziert haben, welche den Betreibern eine indirekte Grenzwerterhöhung ermöglicht.

Seit April 2021 liegt auch der definitive, vom Bund finanzierte Review der BERENIS-Mitglieder Schürmann und Mevissen vor. Die Veröffentlichung fand am 6. April 2021 im «International Journal of Molecular Sciences» statt (https://www.mdpi.com/1422-0067/22/7/3772/pdf).

Beweis:

BERENIS-Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021 Bei den Einspracheakten

https://www.gigaherz.ch/wp-content/uploads/2021/07/BERENIS-Sondernewsletter-Januar-2021.pdf

Übersichtsstudie Mevissen/Schürmann: Vom Menschen erzeugte elektromagnetische Felder und oxidativer Stress – Biologische Effekte und Folgen für die Gesundheit (dt. Übersetzung) Bei den Einspracheakten

Bereits der BERENIS-Newsletter von 2018 hielt fest, dass eine vollständige Risikobewertung unter Berücksichtigung aller verfügbaren Studien (Tierstudien und epidemiologische Studien) notwendig sei, um abzuschätzen, ob die derzeitig gültigen Grenzwerte geändert werden sollten. Dies war eine klare Empfehlung der BERENIS an das BAFU und den Bundesrat, und es ist NICHTS passiert.

Heute steht fest, dass die geltenden Grenzwerte gravierende Mängel aufweisen, insbesondere eine fehlende Sicherheitsmarge im Hinblick auf nachgewiesene Gesundheitsgefährdungen, welche keine Folge von Körpererwärmung sind, sowie die Nichtberücksichtigung des erhöhten Schutzanspruches der Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit gemäss USG Art. 13.2.

Wie oben schon aufgeführt, anerkennt sogar der Bund die gesundheitlichen Risiken offen (vgl. dazu die Internetseite des BAFU):

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/auswirkungen-elektrosmog/gesundheitliche-auswirkungen-von-hochfrequenz-strahlung.html#-1872767350

Die offenen Fragen in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Allgemeinen und der 5G-Strahlung im Besonderen betreffen nicht nur die sogenannten Millimeterwellen, die in der Schweiz noch nicht freigegeben sind, sondern auch die Frequenzen im Bereich von 3‘600 MHz und diejenigen der herkömmlichen Sendetechnologien. Wie bereits dargelegt, finden sich detaillierte Belege für die Gefährlichkeit von Pulsationen auch in Martin Palls Publikation «5G als ernste globale Herausforderung», daselbst Kapitel 1, S. 21/22 (in den Einspracheakten). Die Strahlung von adaptiven Antennen ist extrem variabel und kann deshalb bezüglich Sendetechnologie und Antennendiagramm nicht mit derjenigen von 3G und 4G verglichen werden.

Studien zeigen, dass die Kumulation verschiedener elektromagnetischer und auch getakteter elektromagnetischer Wellen (mit Pulsationen) zu grösseren Schäden führen als einfache kontinuierliche Wellen. Darauf weist auch der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hin. Er bezieht sich sowohl auf die heute verwendeten Wellen als auch auf Millimeterwellen. Untersuchungen zur Mobilfunkstrahlung im Allgemeinen wie auch zu bisherigen Technologien (2G, 3G und 4G) belegen die Schädlichkeit der elektromagnetischen Wellen. Bei 5G entsteht aufgrund adaptiver Technik eine neue Dynamik: Der Strahl wechselt zusätzlich im Millisekundentakt die Richtung. Das ist wie ein Stroboskop-Licht, das ständig ein- und ausgeschaltet wird und so massiven Stress erzeugt. Ein Vergleich der Studien zeigt: Fast alle Studien, die mit pulsierenden Wellen durchgeführt wurden, zeigen medizinische Effekte; Studien mit kontinuierlichen, gleichförmigen Wellen zeigen viel seltener Effekte (siehe hierzu beispielsweise den wissenschaftlichen Review: „Real versus Simulated Mobile Phone Exposures in Experimental Studies“, D. J. Panagopoulos et al.). Gemäss aktueller Studienlage sind bei 5G, selbst wenn die Strahlung – wie behauptet – im Durchschnitt zunächst schwächer sein sollte, mehr Schäden zu erwarten als bei der bisher angewendeten Technik.

Das Science and Technology Options Assessment (STOA) Komitee publizierte im Juni 2021 einen Review über die Erkenntnisse zu den Risiken von 5G und der nicht-ionisierenden Strahlung. Die Studie fordert einen Ausbaustopp für 5G. STOA ist ein Ausschuss des Europaparlamentes, der sich mit Wissenschaft und Technologieabschätzung befasst.

Gemäss Umweltschutzgesetz wäre das BAFU verpflichtet, nach der offiziellen Bestätigung negativer gesundheitlicher Auswirkungen für die Bevölkerung dem Bundesrat eine Revision des geltenden Grenzwertmodells zu empfehlen. Stattdessen hat es unter massivem Druck der Mobilfunkindustrie eine neue Vollzugshilfe erlassen, welche eine Immissionsprognose und eine Qualitätskontrolle vorsieht, womit die geltenden Grenzwerte umgangen werden können und massive Grenzwertüberschreitungen möglich sind.

BEWEIS:

Dr. Martin Pall: 5G als ernste globale Herausforderung:

https://kompetenzinitiative.com/wp-content/uploads/2019/08/2019-03-25_RZ-pall-webvorlage.pdf

Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments vom Februar 2020: Auswirkungen der drahtlosen 5G-Kommunikation auf die menschliche Gesundheit:

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf

D. J. Panagopoulos et al: Real versus Simulated Mobile Phone Exposures in Experimental Studies: https://www.hindawi.com/journals/bmri/2015/607053/

Vgl. Artikel in Diagnose Funk – 5G: EU-Technikfolgenabschätzung: Nachgewiesene Risiken erfordern einen Ausbaustopp (Moratorium); STOA legt 175-seitigen Review vor (Juli 2021)

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=1740

4. Unrealistische Immissionsprognosen in den Standortdatenblättern

Die unrealistischen Immissionsprognosen in den Standortdatenblättern werden von Fachleuten kritisiert. Tatsache ist, dass auch die Beurteilung des vorliegenden Baugesuchs auf Immissionsprognosen anhand von Berechnungen basiert, welche ihrerseits auf Methoden beruhen, die bei herkömmlichen Antennen angewendet werden und die Eigenschaften der adaptiven Antennen nicht berücksichtigen.

  • Grundsätzlich wird bei der derzeit angewendeten Immissionsprognose von der Prämisse ausgegangen, dass adaptive Antennen weniger strahlen als herkömmliche. Dies mag zutreffen, solange erst einzelne Nutzer die Mobilfunkanlage nutzen. Sobald aber Hunderte oder Tausende Nutzer gleichzeitig aktiv sind, ist die Strahlung viel höher als bei herkömmlichen Antennen.
  • Der Korrekturfaktor und die anderen Privilegierungen adaptiver Antennen (Grenzwerteinhaltung nur noch im Durchschnitt und Regelung für die automatische Leistungsbegrenzung) gemäss der neuen Vollzugsempfehlung vom 23.2.2021 werden mit der angeblichen tieferen Strahlenbelastung der fokussierenden adaptiven Antennen gerechtfertigt.
  • Ericsson hat in einem Vortrag und HUAWEI in einem Schreiben an das BAKOM bereits im Jahr 2017 bestätigt, dass ein 5G-Betrieb ohne Grenzwerterhöhung nicht möglich ist und eine Versteigerung der 5G-Frequenzen ohne NISV-Anpassung keinen Sinn mache.
  • Die in den Standortdatenblättern ausgewiesenen Leistungsangaben von wenigen hundert Watt stehen im Widerspruch zu den von den Herstellern empfohlenen Minimalleistungen, bei denen ein störungsfreies Beamforming möglich ist, denn bei solch niedrigen Leistungsstärken wird in erster Linie Wärme erzeugt.
  • Problematisch ist auch, dass die Methode des METAS massgeblich auf Informationen der Mobilfunkbetreiberin angewiesen ist, welche Angaben nicht kontrollierbar sind.
  • Im Oktober 2021 erschienen zwei ergänzende fachtechnische Beurteilungen, aus denen klar hervorgeht, dass die Angaben zu den Strahlenbelastungen an OMEN und auch an OKA aufgrund der nichtberücksichtigten Reflexionswirkungen und der tatsächlichen Belastungssituation im Nahbereich der Antenne nicht der Realität entsprechen.

5. Technologieneutralität

In Ihrem Antwortschreiben v. 22.09. beziehen Sie sich bei den Fragen 1 und 2 auf die seit 2013 geltende Technologieneutralität und dass die genutzten Frequenzen, Sendestärken und Anordnung der Antennenpannels entscheidend seien, nicht aber, ob 5G genutzt werde. Tatsache ist, dass eine adaptive New-Radio-Antenne völlig anders funktioniert als die bisherigen Antennen, und dieser anderen Funktionsweise wird auch die derzeit angewendete Worst-Case-Beurteilung nicht gerecht. Die neuen Eigenschaften von adaptiven Antennen und deren Auswirkungen haben bedeutsame Folgen für den Vollzug und müssen auch bei der Beurteilung des vorliegenden Baugesuchs berücksichtigt werden.

  • Eine adaptive Antenne kann selbständig, ohne menschliches Zutun, ihre Einstellungen ändern, das heisst, auch das Antennendiagramm kann ständig geändert werden.
  • Ihre Synchronisationskanäle nutzen eine 50 Hz-Pulsation. Diese Puls-Frequenz ist völlig neu und potentiell gefährlich, da sie sich im Bereich der Gamma-Gehirnwellen befindet.
  • Ausserdem wechselt die adaptive Antenne ab zwischen Uplink und Downlink (Empfangen und Senden), während die bisherigen Antennen gleichzeitig senden und empfangen. Während des Uplinks sendet die Antenne also gar nicht. Dieser Wechsel findet innert Sekundenbruchteilen statt, und dies rund um die Uhr.
  • Überdies kann die Antenne mittels des Beamforming für ganz kurze Intervalle ganz stark senden und dann gleich wieder auf quasi null zurückfahren. Dies führt zu einer extrem variablen Strahlungsdynamik, wie sie bis jetzt noch nie vorgekommen ist. Aus biologischer Sicht ist eine variable, unberechenbare Exposition deutlich schädlicher als eine konstant gleichbleibende Exposition.
  • Adaptive Antennen nutzen gezielt Reflexionen. Wenn keine Sichtverbindung zum Endgerät besteht, können mehrere alternative Verbindungspfade gleichzeitig betrieben werden, welche die Reflexion an umliegenden Hausfassaden, Geländeerhebungen etc. ausnutzen (vgl. BAKOM: Bericht Testkonzession und Messungen adaptive Antennen vom 24.9.2020, S. 5 / Fachberichte El. Ing Thomas gemäss Einspracheakten).

6. Gravierende Mängel bei der Qualitätssicherung

Die Immissionsprognosen und die Abnahmemessungen hängen weitgehend von Informationen seitens der Senderbetreiber ab, welche weder von den Bewilligungs- und Vollzugsbehörden noch den Gerichten auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können. Es findet eine eigentliche Selbstkontrolle durch die Senderbetreiber statt.

Auch das bestehende QS-System ist gemäss Bundesgerichtsentscheid zum Fall Romanshorn 1C_97/2018 vom 3.9.2019 ungenügend. Sollten die Mängel gemäss diesem Urteil durch das BAFU zwischenzeitlich behoben worden sein, ersuchen wir Sie, uns einen entsprechenden Schlussbericht des BAFU vorzulegen, der bestätigt, dass die vom Bundesgericht angeordnete Kontrolle durch das BAFU für den Kanton Appenzell AR abgeschlossen ist und die Qualitätssicherung funktioniert. Dies betrifft das QS-System für herkömmliche Anlagen. Jedoch gibt es für 5G-fähige Antennen bis heute, entgegen der Darstellung der Senderbetreiber, kein zertifiziertes und akkreditiertes Qualitätssicherungssystem. Auch wenn der Korrekturfaktor im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung kommen sollte, muss das bestehende QS-System auf adaptive Antennen angepasst werden.

7. Sistierungsantrag in mehrfacher Hinsicht gerechtfertigt

Sofern das Baugesuch nicht abgelehnt wird, ist eine Sistierung aus folgenden Gründen zweck- und

verhältnismässig und ist auch unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots zu rechtfertigen:

  1. Derzeit sind mindestens drei Verfahren betreffend adaptive 5G-Antennen beim Bundesgericht hängig, auch im Hinblick auf eine allfällige spätere Anwendung des Nachtrags zur Vollzugsempfehlung vom 23.2.2023. Im Kanton Bern hat das Verwaltungsgericht deshalb offiziell alle hängigen Verfahren betreffend 5G-Antennen sistiert. Da diese bundesgerichtlichen Verfahren potentiell präjudizielle Wirkung für eine grosse Anzahl Verfahren haben werden, ist eine Sistierung bis zum Vorliegen der entsprechenden Urteile aus verfahrensökonomischer Sicht auch für das vorliegende Verfahren sinnvoll.
  1. Wie es sich seit der Einführung von 5G zeigt, funktioniert der Vollzug nicht. Auch in Speicher konnte für die als 5G-Anlage deklarierte Mobilfunkanlage Buchschwendi kein Abnahmemessprotokoll vorgelegt werden, bzw. es wurde gar keine aktuelle Messung durchgeführt.
  1. Es muss geklärt werden, ob die Anwendung der Immissions- und Anlagegrenzwerte der NISV, gestützt auf die aktuelle wissenschaftliche Studienlage, welche gemäss BERENIS-Newsletter vom Januar 2021 mögliche Gesundheitsschäden auch im nichtthermischen Leistungsbereich bestätigt, in Bezug auf die das Anliegen der Einsprechenden gesetzes- und verfassungskonform ist und ob der Anhang 1 Ziff. 63 der NISV und dessen Auslegung verfassungs- und gesetzeskonform ist.

Wegen der Gefahr eines möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schadens als Folge der Strahlenbelastung durch die streitbetroffene Antenne, muss das Amt für Umwelt eine Sistierung verfügen, bis die offenen Fragen geklärt sind.

8. Fragwürdige Überzeugung, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr durch Mobilfunkanlagen

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen sowie unserer Korrespondenz im Zusammenhang mit der ersten 5G-fähigen Mobilfunkanlage in der Buchschwendi, Speicher, muss Ihre obige Überzeugung und Aussage geradezu als zynisch gewertet werten.

Das Amt für Umwelt des Kantons Appenzell AR, welches für die Qualitätskontrolle und die Grenzwerteinhaltung der Mobilfunkanlagen zuständig und verantwortlich ist, duldet gemäss Ihrem Antwortschreiben vom 1.11.2021 eine im Bagatellverfahren aufgerüstete Mobilfunkantenne, an welcher trotz entsprechender Auflagen offenbar keine Abnahmemessungen durchgeführt wurden. Wenn gemäss K-Tipp jede fünfte Antenne die Grenzwerte überschreitet (im Kanton Appenzell AR sogar mehr als jede vierte), müssten Sie sich doch die Frage stellen, welche von den im Kanton Appenzell AR betriebenen Mobilfunkantennen die geltenden gesetzlichen Vorschriften verletzen. Was also veranlasst Sie, sehr geehrter Herr Federer, sich so sorglos zu geben? Was haben Sie seit dem Erscheinen des K-Tipp-Artikels unternommen, um den rechtmässigen Zustand bezüglich Grenzwerteinhaltung wieder herzustellen? Wie gedenken Sie, bei der streitbetroffenen Antenne das Grenzwert-Controlling sicherzustellen?

Dem nicht genug: Jetzt steht ja seit Januar 2021 offiziell fest, dass auch die geltenden Grenzwerte nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor den athermischen Wirkungen nichtionisierender Strahlung zu schützen. In dem Bericht und auch in nachfolgenden Statements werden die Resultate zwar zum Teil relativiert, und es wird auf die Notwendigkeit weiterer Studien verwiesen. Die zentrale Aussage in dem BERENIS-Newsletter müsste aber auch bei Ihnen alle „Alarmglocken“ läuten lassen.

Gemäss BERENIS-Newsletter führt EMF-Exposition, sogar im Niedrigdosisbereich, zu Veränderungen des oxidativen Gleichgewichtes, und es ist zu erwarten,

dass bei Individuen mit Vorschädigungen wie Immunschwächen oder Erkrankungen (Diabetes, neurodegenerative Erkrankungen) vermehrt Gesundheitseffekte auftreten.

Wie also kommen Sie dazu, Hrn. Sonderegger zu antworten, dass Sie überzeugt sind, dass die Gesundheit der Bevölkerung von Speicher wie auch der anderen Gemeinden durch die Sendeanlagen des Mobilfunks nicht gefährdet wird, wenn sogar die offizielle beratende Expertengruppe BERENIS das Gegenteil bestätigt?

9. Bedenken der Einsprechenden im Widerspruch zu anderen Interessen der Bevölkerung?

In Ihrer Antwort auf die Fragen 5 und 6 von Herrn Sonderegger schreiben Sie, dass die Bedenken der Bevölkerung im Widerspruch zu anderen Interessen der Bevölkerung stehen könnten, was jedoch nur bedingt zutrifft.

  • Die Bevölkerung befürwortet gemäss Umfrage der ETH Zürich, Juli 2020, mit grosser Mehrheit die Beibehaltung der Grenzwerte, was mit 5G gemäss Ericsson und HUAWEI nicht möglich ist.
  • Auch gemäss dem Mobiliar DigitalBarometer der Stiftung Risiko-Dialog will über 85% der Bevölkerung eine Beibehaltung der Grenzwerte.
  • Über 60% der in der Omnibus-Umfrage des Bundesamtes für Statistik befragten Personen sind überzeugt, dass Mobilfunkanlagen gefährlich sind.
  • Über 800‘000 Personen (10,6 % der Bevölkerung) in der Schweiz leiden gemäss der obigen ETH-Umfrage unter den negativen Folgen der Mobilfunkstrahlung.

Der Grosse Rat für das Klima in Frankreich hat die wichtigsten Zahlen zu 5G zusammengetragen:

  • Der CO2-Ausstoss durch digitale Anwendungen wird um 20 – 50% ansteigen.
  • 5G wird voraussichtlich bis zu 13% des gesamten Stromverbrauchs verursachen. Es ist zwar korrekt, dass die adaptive 5G-Antenne alleine weniger Strom benötigt. Doch die viel schnellere und umfangreichere Datenverarbeitung in den Rechenzentren, in Kombination mit unzähligen neuen zusätzlichen Antennen, wird innert kürzester Zeit die Einsparung wieder zunichtemachen. So wird das 5G zum Strom- und „Klimafresser“.

Einige wichtige Kennzahlen:

  • Digitale Anwendungen verursachen bereits heute doppelt so viel CO2 als der weltweite Flugverkehr
  • 5G braucht 10x so viel Strom wie dieselbe Datenübertragung übers Glasfaserkabel.

Die geplante Antenne arbeitet also genau gegen die Bemühungen zum Schutz unserer Umwelt und ist auch aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig.

Wenn die Bedenken der Einsprechenden im Widerspruch zu anderen Interessen der Bevölkerung stehen, so wie Sie schreiben, dann ist dies in erster Linie die Folge einer systematischen Falschinformation durch den Bund und die Kantone, wie zum Beispiel die folgenden Fake News:

  • Adaptive Antennen belasten wegen der fokussierten Strahlung Antennenanwohner und Nutzer weniger stark als herkömmliche Antennen.
  • Die geltenden Grenzwerte werden nicht erhöht, und das bisherige Schutzniveau wird eingehalten.
  • Gesundheitsschäden im nichtthermischen Leistungsbereich sind noch nicht hinreichend nachgewiesen.
  • Flächendeckendes 5G ist unverzichtbar für die Digitalisierung der Gesellschaft.

Es gibt eine technisch zumutbare und vernünftige Alternative: 80% der Mobilfunk-Nutzung erfolgt im Haus-innern, 75% des mobilen Datenvolumens werden durch Videos und Spiele generiert. Die Grenzwerte im Aussenbereich könnten massiv gesenkt werden, wenn Häuser von innen versorgt würden, was technisch möglich ist. Dies wäre auch sinnvoll hinsichtlich der Klimaziele: Das Internet benötigt bereits 10% der Welt-Energie, und mit 5G und dem Internet der Dinge ist nochmals ein massiver Anstieg prognostiziert. Festnetz durch 5G-Mobilfunk zu ersetzen, wie von der Mobilfunkbranche beworben, ist in keiner Hinsicht zu rechtfertigen.

10. Appell an Sie

Wir sind uns bewusst, dass der ganze Themenkreis um Mobilfunk auch für NIS-Fachstellen sehr komplex ist. Sie brauchen sich aber nicht einmal mit unseren sorgfältig recherchierten technischen Sachverhalten auseinanderzusetzen, um zu erkennen, dass Sie als Baupolizeibehörde bei der umweltrechtlichen Beurteilung der Mobilfunkantenne nicht weitere Bewilligungen erteilen können, weil spätestens mit dem BERENIS-Newsletter Januar 2021 (siehe Einspracheakten) heute als bekannt vorausgesetzt werden kann, dass mit einem Bewilligungsentscheid eine Schädigung der Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit (alte Menschen, Kinder, Kranke, Schwangere) durch den Betrieb der streitbetroffenen Antenne zu erwarten ist. Dies sogar im Bereich der zurzeit noch geltenden Grenzwerte, deren Einhaltung Sie offensichtlich nicht einmal sicherstellen können.

Spätestens mit der offiziellen Bestätigung einer erwarteten Schädigung der verletzlichen Personengruppen sowie zuverlässig nachgewiesenen systematischen Grenzwertüberschreitungen gemäss K-Tipp-Bericht vom 20.10.2021 ist der vorliegende Bewilligungsentscheid auch strafrechtlich relevant.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das von den Einsprechenden angefochtene Baugesuch dem geltenden Recht nicht Stand hält.

Im Namen der Einsprechenden sowie von Meinrad Sonderegger ersuchen wir Sie, unsere übergeordneten ergänzenden Bemerkungen in Ihrem Bewilligungsentscheid sachgerecht zu würdigen und unsere Anträge und Begründungen gemäss den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu prüfen und gutzuheissen.

Freundliche Grüsse


Hans-R. Höhener

Kopie: an die Baubewilligungs-Kommission, Speicher

Beilagen:

  1. K-Tipp-Artikel vom 20.10.2021 zu Grenzwertüberschreitungen
  2. Nürnberger Kodex 1947

1 https://www.gigaherz.ch/wp-content/uploads/2021/07/BERENIS-Sondernewsletter-Januar-2021.pdf

2 Dr. Martin L. Pall, Professor für Biochemie und Grundlagenforschung in der Medizin, an der Washington State University, warnt dringend vor den Auswirkungen von 5G: Martin Pall: 5G als ernste globale Herausforderung, März 2019

Vgl. dazu den Artikel in Diagnose Funk: https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1393

sowie https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20201024

Das thermische Dogma

oder

Der Kaiser ist nackt!“

Ein bekanntes Märchen von Hans Christian Andersen aus dem Jahre 1862 mit dem Titel „Des Kaisers neue Kleider“ berichtet von einem Kaiser, der nackt durch die Strassen der Stadt ging, wo er seine Wohnstatt hatte, in der fatalen Meinung, er trage die neuen schönen Kleider, die ihm zwei Betrüger genäht hatten. In Wirklichkeit war er splitterfasernackt – da es aber der Kaiser war, der solcherart durch die Stadt schritt, rühmten alle seine Beamten und Bürger seine neuen Kleider in den höchsten Tönen, bis zu dem Moment, wo ein kleines Kind kam, das den Kaiser sah und endlich laut sagte: „Aber er hat ja gar nichts an!“

Die ganze Situation im Rechtsstreit von so vielen Schweizer Gemeinden und Schweizer Bürgern und Bürgerinnen gegen den Bau von 5G-Antennen gemahnt an dieses Märchen. Es wird kühn behauptet, die Grenzwerte würden ja eingehalten, alles sei schliesslich rechtens, die Anwohner von solchen Antennen seien deshalb bestens geschützt und man beruft sich mit Nachdruck auf die heiligen Dogmen der NISV („Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung“ vom 23.12.1999) sowie auf jeden Buchstaben der in den letzten 2 Jahren vom Bundesrat und dem BAFU hinzugefügten Anhänge, Ergänzungen, Nachträge und Vollzugshilfen, welche die spezielle Eigenart von adaptiven 5G-Antennen berücksichtigen sollen. Und man lächelt oder ärgert sich über die Uneinsichtigkeit der Einsprecher und Einsprecherinnen, die partout nicht einsehen wollen, dass sie ja bestens geschützt sind.

In dieser Sichtweise unterstützen sich die Bauämter von Gemeinden, die NIS-Fachstellen der Kantone, die Bundesämter BAFU, BAG, BAKOM, ComCom und der Bundesrat gegenseitig, und die Gerichte bis hinauf zum Bundesgericht machen in diesem bösen Spiel mit. Auf oberster Stelle beruft sich der Bundesrat auf die Entscheide des Bundesgerichts, und das Bundesgericht wiederum beruft sich auf die angebliche Expertise der Bundesämter mit all ihren Weisungen und Verordnungen. Das Bild, das sich einem angesichts dieser Situation aufdrängt, ist das einer hochaufragenden schwarzen Burg mit dicken Mauern auf einer Anhöhe, schier unbezwingbar scheinend. Es wird aber übersehen, dass das Fundament, auf dem sie ruht, von Wasser unterspült ist, und das ganze herrscherliche Gebäude jederzeit vom Einsturz bedroht ist.

Das Fundament, auf das sich die Grenzwerte abstützen, ist das „Thermische Dogma“. Damit gemeint ist die Grundannahme, dass mögliche gesundheitliche Schadwirkungen von hochfrequenter, nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung von Mobilfunkantennen (und Handys, Laptops, etc.) für den Menschen lediglich in der Erwärmung des Körpergewebes beruhen. Diese Annahme ist völlig aus der Luft gegriffen, ursprünglich konzipiert, um die Interessen von Militär und Telekom-Industrie zu schützen und um diesen freie Hand zu lassen in ihren Unternehmungen. Die viel wichtigeren biologischen Schädigungen der bioelektromagnetischen Lebensformen Mensch Tier und Pflanze wurden stets geleugnet oder als nicht bewiesen betrachtet, dabei sind sie von der unabhängigen Forschung schon längstens nachgewiesen, wenn man die Ergebnisse in ihrer Gesamtheit auf sich wirken lässt.

Als ausgebildeter Historiker interessierte den Verfasser dieser Vorbemerkungen die Grundlage oder die „Quelle“, auf der die schweizerische Grenzwertregelung beruht. In der Geschichtsforschung spielt die Qualität der Quellen eine herausragende Rolle. Sind die Quellen zuverlässig? Falls ja, dann wird einer auf diesen Quellen basierenden Interpretation von geschichtlichen Ereignissen eine grössere Wahrscheinlichkeit eingeräumt, falls nein, ist alles darauf Aufbauende mit grosser Skepsis zu betrachten. Stellt man nun die Frage, woher die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung eigentlich kommen, wie sie entstanden sind, wo ihre Quelle liegt, dann stösst man, bildlich gesprochen, auf Sand.

Die Grenzwert-Richtlinien der ICNIRP

Geht man genügend weit zurück, so erkennt man, dass alle unsere heutigen Grenzwerte weltweit letztlich auf die international tätige US-Normungsbehörde IEEE und die daraus entspringende Unterbehörde, die ICES zurückgehen. Weil die damals festgesetzten Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung nicht ohne weiteres auf die ganze Welt übertragen werden konnten, wurde im Jahr 1993 in Europa mit Sitz in Deutschland die ICNIRP (International Commission for Non-Ionizing Radiation Protection = Internationale Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung) begründet, die sich aus einem 2-köpfigen Vorstand und bis zu 12 Mitgliedern zusammensetzt und im Ganzen ein rein privater, nicht-staatlicher Verein ist. Ein pikantes Detail ist die Tatsache, dass der Sitz der ICNIRP in Oberschleissheim bei München im gleichen Gebäude untergebracht ist wie das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz – ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Lange ging man allgemein davon aus, dass dieser Verein ein offizieller Bestandteil der WHO (World Health Organisation) sei, bis die WHO im September 2001 selbst zugab, dass dies nicht der Fall sei. Bei ihren Empfehlungen in Sachen Mobilfunk-Grenzwerte beruft sich die WHO grundlegend auf die von der ICNIRP festgelegten Grenzwert-Empfehlungen, eine Tatsache, die in Kenntnis der Zusammenhänge nicht gerade vertrauenerweckend wirkt!

Es sei noch angemerkt, dass die Mitglieder der ICNIRP ihre Nachfolger selbst bestimmen im Rahmen eines internen Wahlverfahrens. Zudem sind die Mitglieder dieses privaten, industrie- und militärnahen Vereins in der Praxis darauf verpflichtet, ausschliesslich vom „Thermischen Dogma“ auszugehen, d.h. nur solche Mitglieder werden aufgenommen, die das „Thermische Dogma durchziehen, demnach sonstige biologisch begründete Gesundheitsschädigungen auf Mensch und Tier ausschliessen. Die Geschichte der Entstehung der Grenzwerte wird umfassend geschildert im Artikel des Schweizer ETH-Elektroingenieurs und praktizierenden Baubiologen Peter Schlegel: „Woher kommen die Grenzwerte?“i Eine grundlegende Infragestellung des ICNIRP-Vereins und ihrer Grenzwert-Richtlinien findet sich in der bahnbrechenden Untersuchung des inzwischen verstorbenen neuseeländischen Professors Neil Cherry, der von der neuseeländischen Regierung dazu beauftragt wurde.ii

Kritik an den neuen ICNIRP-Richtlinien 2020 von Einar Flydal (Norwegen) vom 21.5.2020

Auch der Norweger Einar Flydal, Master of Telecom Strategy and Technology Manager, fasst in seinem jüngsten, derzeit erst in norwegischer Sprache vorliegenden Kommentar vom 21.5.2020 zusammen, dass die neuen ICNIRP-Richtlinien zur Begrenzung von elektromagnetischen Feldern auf einer fehlerhaften wissenschaftlichen Datenbasis beruhen. Die wesentlichen Änderungen der Richtlinien gegenüber der Vorgängerversion bestehen vor allem darin, der Mobilfunkindustrie eine massgebliche Erhöhung der Grenzwerte zu ermöglichen. Dies geschieht mit einer einfachen technischen Anpassung des Berechnungsmodells. Es werden Formeln benutzt, aus denen die vorgenommenen Änderungen in den neu empfohlenen Expositionsrichtlinien nicht erkennbar sind. Die mittels Formeln anstelle von exakten, messbaren Werten definierten Richtwerte machen es schwierig, diese mit der realen Expositionssituation zu vergleichen, auch nicht mit einer professionellen Messung. Die neuen Richtlinien beschränken zudem die Möglichkeiten von Behörden und Bürgern, die Strahlenbelastung zu kontrollieren, und sie legitimieren einen weiteren Ausbau in gesundheits- und umweltschädigende Infrastrukturen, wie es das 5G-Netz ist. Ein rechtliches Vorgehen gegen die Mobilfunkindustrie wird damit erschwert, und es ist kaum möglich, Einsicht in die eigene Expositionssituation zu erhalten.

Gemäss E. Flydal halten auch die neuen ICNIRP-Richtlinien an der überholten Theorie fest, dass der einzig relevante Mechanismus in Bezug auf eine Interaktion von Strahlenpulsen mit lebender Materie in der Erwärmung des Körpergewebes bestehe. Dies, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass Pulse aus modernen, digitalen, drahtlosen Kommunikationsmitteln einen grossen Einfluss auf biologische Vorgänge haben und die Gefahr besteht, Schäden zu verursachen, sowohl in Bezug auf die menschliche Gesundheit wie auch auf diejenige anderer Lebewesen in unserer Umwelt. Die neuen ICNIRP-Richtlinien müssen deshalb, so Flydal, als Schutzrichtlinien zurückgewiesen werden.

Die Schlussfolgerung des Telekomspezialisten lautet, dass die Anwendung der ICNIRP-Richtlinien 2020 als Basis für nationale Strahlenschutz-Richtlinien nicht nur mit stark negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die natürliche Umwelt verbunden sein wird, sondern den Bürgern auch das Recht auf Information zu den entsprechenden Auswirkungen nimmt. Auch ist er der Meinung, dass sich das Vorgehen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkausbau immer mehr in einen kriminellen Bereich hinzubewegt.iii

Die auf einem Grossteil der Welt geltenden Grenzwerte – in der Schweiz der Immissionsgrenzwert (IGW = 61 V/m) und der Anlagegrenzwert (AGW = 4 – 6 V/m, je nach ausgestrahlter Frequenz, angeblich ein Vorsorgegrenzwert) ruhen also auf einer bedenklich wackeligen Grundlage. Zum besseren Verständnis, und Beurteilung (!), der hier grundrissartig skizzierten Zusammenhänge ist die Lektüre zumindest des oben erwähnten Artikels von Peter Schlegel ein Muss und kann nicht an sogenannte „Experten“ delegiert werden.


Experten – sind sie zuverlässig?

Es gibt Experten und Experten, wesentlich für eine Einschätzung der Zuverlässigkeit dieser Fachpersonen ist immer ihre jeweilige Einbindung. Die Interessenkonflikte des schweizerischen „Chefexperten“ für die gesundheitliche Beurteilung von Mobilfunkstrahlung sind unterdessen überzeugend nachgewiesen worden.iv Wie soll man einem Experten Glauben schenken können, der parallel zu seiner Beratungsfunktion zugleich Mitglied der ICNIRP ist und im Vorsitz der mobilfunkfreundlichen ETH-Stiftung FSM (= Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation) sitzt oder zumindest dort sass! Diese Tatsache ist so unerhört, dass sie kaum glaubhaft erscheint – schwerwiegende Interessenkonflikte sind vorprogrammiert! Wer im Schweizer Volk weiss schon von solchen Zusammenhängen? Das Volk hätte jedenfalls ein legitimes Anrecht darauf, über solche Dinge informiert zu werden! In Zeitung, Radio und Fernsehen – dies die Erfahrung des Schreibenden und der meisten Betroffenen und Interessierten – wird aber oft nur schlagwortartig informiert, oder, falls ausführlicher, werden wesentliche Fakten verschwiegen oder verdreht dargestellt. Die Interessenkonflikte von Prof. Martin Röösli sind umso gravierender, als sich die für die Mobilfunkfrage zuständigen Bundesämter, das BAFU und das BAG sowie die Gerichte und Behörden in der Einschätzung der gesundheitlichen Risiken von EMR weitgehend auf die Meinungsäusserungen von Prof. M. Röösli abstützen. Umso schlimmer, dass Röösli zudem der vom Bundesrat im Jahr 2014 begründeten Arbeitsgruppe BERENIS (= Beratende Expertengruppe für nicht-ionisierende Strahlung) vorsteht!


Was leistet „die Wissenschaft“ in der Mobilfunkfrage?

Die gleichen Interessenskonflikte wie sie bei der obigen Schlüsselperson festzustellen sind, gelten grundsätzlich für die ganze Forschungsgilde. Der Öffentlichkeit wird nach wie vor der Eindruck vermittelt, als ob auch heute noch Unsicherheit darüber bestehe, ob Mobilfunkstrahlung, insbesondere diejenige der neuen 5G-Mobilfunktechnik, schädlich sei oder nicht. Die Wissenschaftler, so das Narrativ, seien sich überhaupt nicht einig, und es brauche noch viel weitere Forschung, bis Sicherheit herrsche bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen. In Wirklichkeit handelt es sich hier aber nicht um einen Wissenschaftsstreit, sondern entscheidend zu wissen ist vielmehr, auf welcher Seite die Forschenden stehen. Tatsache ist, dass Studien, die von der Mobilfunkindustrie finanziert werden, fast immer zu negativen Ergebnissen gelangen, weil das Studiensetting zum vornherein so angelegt ist, dass nichts dabei herauskommt und die angebliche Unschädlichkeit von HF EMF (= hochfrequente elektromagnetische Felder, hier durch Mobilfunkstrahlung erzeugt) einmal mehr „bewiesen“ zu sein scheint. Übersichtsstudien zeigen aber deutlich, dass unabhängige Wissenschaftler in den meisten Fällen zu positiven Ergebnissen gelangen. Es kam auch vor, dass Wissenschaftler bei ihren Forschungen – manchmal zufällig – zu Ergebnissen gelangten, die der Mobilfunkbranche nicht ins Konzept passten. Solche Wissenschaftler mussten oft bittere Repressalien erfahren: Ihre Forschungen wurden behindert, die Ergebnisse verdreht dargestellt, die Forscher selbst wurden gemobbt, ausgegrenzt, diffamiert oder gar entlassen. In Deutschland zum Beispiel geschah dies dem Medizinphysiker und Leiter der Klinisch Experimentellen Forschungseinrichtung der Universität Lübeck, Dr. Lebrecht von Klitzing. Schon 1992 stellte er bei Untersuchungen für eine Studie fest, dass gepulste Mikrowellen auch bei Strahlungsintensitäten unterhalb der geltenden Grenzwerte das Elektroenzephalogramm des Menschen verändern. Anschliessend untersuchte er als erster Wissenschaftler den Einfluss von EMF auf das menschliche Gehirn. Da die Ergebnisse nicht nur der Telekomindustrie, sondern auch seinen Kollegen an der Universität missfielen, wurde er gemobbt und musste schliesslich frühzeitig in Rente gehen. Solche Beispiele gibt es deren viele, siehe Fussnotev.

Gesundheit und Recht – Steine des Anstosses


Anstelle eines langen Diskurses …

Es ist stossend …dass die längst fällige Revision der NISV immer noch nicht ins Auge gefasst wird.

Es ist stossend …dass alternative technologische Möglichkeiten, wovon in erster Linie der Ausbau des Glasfasernetzes, auf die Seite geschoben oder zumindest vernachlässigt werden, und dies zugunsten einer nachweislich gesundheitsschädigenden Mobilfunktechnik.

Es ist stossend …dass nicht einmal die seit langem geforderte Trennung zwischen Innen- und Aussenversorgung, welche die Strahlungsbelastung der betroffenen Menschen deutlich senken würde, ernsthaft ins Auge gefasst wird.

Es ist stossend … dass der Bund, und damit auch die einschlägigen Bundesämter wie das BAFU, das BAKOM, das ComCom und das METAS, durch die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom selbst Mobilfunkunternehmer ist und seine Beurteilung der ganzen Mobilfunkfrage durch einen ernsthaften Interessenkonflikt geprägt ist.

Es ist stossend …dass die direktdemokratischen Grundrechte der schweizerischen Bevölkerung im Bereich des Mobilfunks generell und beim flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes im Besonderen, systematisch ausgehebelt werden.

Es ist stossend …dass bei der Behandlung von Einsprachen auf Behörden- und Gerichtsebene fast ausschliesslich nach dem Prinzip „Das BAFU und die ‚Experten‘ werden schon wissen, was sie tun“, vorgegangen wird, und die Argumente der Einsprechenden nicht ernsthaft geprüft werden. Das verstösst gegen Treu und Glauben und die Holschuld von einschlägigen Informationen durch die entscheidungsbefugten Instanzen.

Es ist stossend …dass im Bereich des Mobilfunks seit nunmehr zwei Jahrzehnten bis in die Gegenwart hinein im Umgang mit vulnerablen Personengruppen, insbesondere Kinder, alte Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, mit der humanitären Tradition der Schweizerischen Eidgenossenschaft gebrochen wird.


Rückblick und Ausblick im Gleichnis

Im Januar 1610 entdeckte der italienische Universalgelehrte Galileo Galilei, der Urvater der modernen Naturwissenschaft, mit seinem selbst verbesserten Teleskop die vier grössten Jupitermonde und konnte damit indirekt beweisen, dass nicht die Sonne um die Erde kreist, sondern die Letztere um die Erstere. Die katholische Kirche, der das nicht in den Kram passte, entsandte einer unverbürgten Legende zufolge eine Delegation hochrangiger Kirchenleute zu ihm. Galilei gelang es nicht, sie von seinen umstürzlerischen Ansichten zu überzeugen. In seiner Verzweiflung flehte er sie an: „Aber schaut doch selbst durch mein Teleskop, hier könnt ihr sie leibhaftig sehen!“ Die Bischöfe und Kardinäle aber, die es doch besser wussten, weigerten sich standhaft, einen Blick durch das Teleskop werfen …

In die Zukunft projizierte Version mit anderem Ausgang:

Anfang des Gleichnisses identisch, wieder fordert Galileo die Kirchenleute auf, durch sein Teleskop zu blicken. Erweicht und aufgerüttelt durch seine vorangegangenen Ausführungen begibt sich einer nach den andern zum Teleskop, schaut hindurch – und staunt. Und einer raunt: „Ja, aber dann … könnte es am Ende also doch sein, dass sich die Erde um die Sonne dreht?“ Galilei nickt stumm – und eine NEUE WELT tut sich auf, für beide Parteien!

i Peter Schlegel: „Woher kommen unsere Mobilfunk-Grenzwerte?

https://www.buergerwelle.de/de/assets/files/MF_05.11_Sonderdruck_Grenzwerte_2-2010.pdf

Vgl. dazu u.a. den folgenden aktuellen Artikel:
Klaus Buchner / Michéle Rivasi zur ICNIRP: Die Internationale Kommis­sion zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung: Interessenkonflikte, „Corporate Capture“ und der Vorstoss zum Ausbau des 5G-Netzes; Artikel v. 19.06.2020:

https://kompetenzinitiative.com/wp-content/uploads/2021/04/BuchnerRivasiReport_online_Apr_2021.pdf

ii Hier die deutsche Übersetzung von Neil Cherry`s Schrift „ICNIRP-Richtlinien – Kritik:

https://pdfslide.tips/reader/f/icnirp-richtlinienkritik-dr-neil-cherry

Vgl. dazu auch den Artikel in Diagnose-Funk : https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail?newsid=939

iii Vgl. dazu das Abstract in: https://www.fcc.gov/ecfs/filing/107040106108193

iv https://www.orwell-news.ch/wp-content/uploads/2020/01/BERENIS_UVEK_7-January_2020_DE_Agency-certified.pdf

Vgl. dazu auch den Artikel im Zeitpunkt: „Mobilfunkexperte unter Druck“:

https://www.zeitpunkt.ch/mobilfunk-experte-unter-druck

oder, allgemeiner formuliert, in:

Hardell / Carlberg (2020): Gesundheitsrisiken durch hochfrequente Strahlung, einschliesslich 5G, sollten von Experten ohne Interessenkonflikte bewertet werden, Oncology Letters 20: 15, 2020:

https://www.spandidos-publications.com/10.3892/ol.2020.11876

https://shop.diagnose-funk.org/mediafiles/Sonstiges/DF_244_210423_BfS+ICNIRP-Grenzwert_schuetzt_nicht_Hardell+Carlberg.pdf

v Antje Bultmann: Strahlen, Tauben und Tumore – Wissenschaftler wiesen die Schädlichkeit von Mobilfunk nach. Dann wurden sie unter Druck gesetzt: https://www.buergerwelle.de/d/doc/aktuell/unter-druck.htm

Information über die Risiken des neuen 5G-Mobilfunks

15’000 neue Antennen in der Schweiz, 800’000 neue Antennen in Deutschland sind geplant, damit mit der neuen 5. Mobilfunkgeneration (5G) flächendeckend die ganzen Länder überstrahlt werden können und so ein viel schnelleres Funk-Internet und das „Internet der Dinge“ ermöglicht wird. Durch den zunehmenden Mobilfunkverkehr werden Mensch, Tier, Pflanze mehr und mehr bestrahlt.

Im Internationalen Appell: Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum lesen wir:

„Um die enormen Datenmengen zu übertragen, die für das Internet der Dinge (Internet of Things) benötigt werden, wird die 5G-Technologie, sobald sie vollständig eingeführt ist, Wellen mit extrem kurzer Wellenlänge (Millimeterwellen) verwenden, die Feststoffe nur schlecht durchdringen können. Aus diesem Grund wird es nötig sein, in jedem Stadtgebiet Basisstationen in 100-Meter-Abständen1 zu installieren. Im Unterschied zu früheren Generationen drahtloser Technologie, bei denen eine einzelne Antenne über ein großes Gebiet sendete, werden 5G-Basisstationen und 5G-Geräte eine Vielzahl von Antennen haben, die als phasengesteuerte Gruppenantenne (phased array) angeordnet sind, und die gebündelte, lenkbare Strahlen aussenden…

Jedes 5G-Mobiltelefon wird dutzende winziger Antennen enthalten, die zusammen einen dicht gebündelten Strahl zum nächstgelegenen Funkmasten schicken. Die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) hat bereits Regeln erlassen, die erlauben, dass die effektive Leistung dieser Strahlen bis zu 20 Watt betragen darf, was dem Zehnfachen der erlaubten Leistung für heute zugelassene Mobiltelefone entspricht…

Siehe dazu: www.5gspaceappeal.org

Schützen uns da die vor ca. 20 Jahren festgelegten Grenzwerte noch genug?

Die von der WHO 1998 empfohlenen Mobilfunk-Grenzwerte von 4-6 V/m (basierend auf den Empfehlungen der ICNIRP, einem privaten Verein industrie- und wirtschaftsnaher Wissenschaftler) schützen nur vor kurzzeitigen thermischen Wirkungen (= Erwärmung des Körpergewebes).

Die Europäische Akademie für Umweltmedizin (EUROPAEM) empfiehlt in ihrem Schreiben: „Leitlinie 2016 zur Prävention, Diagnostik und Therapie EMF-bedingter Beschwerden und Krankheiten“ max. 0,19 V/m am Tag und max. 0.06V/m nachts

(für ca. 5-8 % Elektrosensible der Bevölkerung, mit Einbezug der Dunkelziffer ca. 15-20 %, gelten noch tiefere Richtwerte (siehe https://europaem.eu/de). Warum das?

Viele medizinische Studien zeigen, dass biologische Systeme weit unterhalb der thermischen Grenzwerte gefährdet sind, und dass die hochfrequente Mobilfunkstrahlung Einfluss auf das Erbgut, die Hirnströme und die Spermienqualität haben kann, dass die bioelektrischen Signale der Zellkommunikation gestört werden, ebenso hormonelle Abläufe (z.B. wird die Melatonin-Ausschüttung vermindert, was zu Schlaf-störungen führt). Weiter wird beobachtet, dass die Blut-Hirn-Schranke für Schadstoffe durchlässiger wird (vor allem bei Kindern), dass durch oxidativen Stress Zellschäden entstehen; weiter werden psychische Störungen, Hyperaktivität, Konzentrationsstörungen, Chronic-Fatigue-Syndrom erwähnt, auch Leukämie (v.a. bei Kindern) etc. Langfristig wiederholte Belastungen können allmählich zu organischen Schäden führen. Die inter-nationale Krebsforschungsagentur IARC in Lyon (Frankreich) stufte Handystrahlung im Jahr 2011 als „2B: möglicherweise krebserregend“ ein; unabhängige Forscher fordern heute aufgrund neuer Studien: „2A: wahrscheinlich krebserregend“ oder sogar „1: krebserregend“.

Physiologisch gesehen ist der Mensch ein bioelektrisches Wesen, davon zeugen die Diagnosemethoden des EEG (Elektroenzephalogramm) und des EKG (Elektrokardiogramm). Die bioelektrischen Eigenfrequenzen von Tieren und Menschen werden durch die periodisch getakteten Mobilfunkfrequenzen gestört. Im Vergleich mit Licht wäre die Glühbirne eine kontinuierliche Bestrahlung (wie bei Rundfunkwellen), die Stroboskopblitze in der Diskothek aber gepulste, getaktete Bestrahlung (so wie bei den Mobilfunk-Antennen).

Oft wird gesagt, wir Schweizer hätten im Vergleich zu Nachbarstaaten 10-mal tiefere Grenzwerte, doch das stimmt nicht; wegen der unterschiedlichen Grenzwertkonzepte können die Strahlungsgrenzwerte gar nicht miteinander verglichen werden, sie sind in Gebäuden im In-und Ausland etwa gleich hoch (siehe www.funkstrahlung.ch oder www.aefu.ch (= Ärzte für Umweltschutz) den Bericht von Dr. med. E. Steiner in der Fachzeitschrift OEKOSKOP 4/17, S. 6.

Das Bundesamt für Umweltschutz BAFU (damals BUWAL) schrieb schon 2005 in seiner Broschüre „Elektrosmog in der Umwelt“ (S. 17): „Die Anlagegrenzwerte stützen sich nicht auf medizinische oder biologische Erkenntnisse, sondern sind anhand technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Kriterien festgelegt worden. Folglich handelt es sich nicht um Unbedenklichkeitswerte, und ihre Einhaltung garantiert auch nicht, dass sich jede gesundheitliche Auswirkung ausschliessen lässt.“

Die vor acht Jahrzehnten beginnenden Erfahrungen mit der Funkstrahlung haben die wissenschaftliche Forschung angestossen. Nach mehreren Hinweisen von Forscherpionieren auf eine Gesundheitsschädlichkeit begann eine heftige Kontroverse, die bis heute andauert. Sie wird für einen üblichen Wissenschaftsstreit oder gar für einen Glaubenskrieg gehalten. In Wirklichkeit geht es um den Kampf von Industrie/Wirtschaft gegen die unabhängige, vorurteilsfreie Forschung und deren Ergebnisse, die niedrigere Grenzwerte fordert (siehe bbu-online.deQuelle: Publik-Forum 14/2002 Artikel von Antje Bultmann: „Mobilfunkkritische Wissenschaftler werden unter Druck gesetzt“).

Wenn jeder das Handy nur zum Telefonieren, e-Mails und Internet-Informationen verwenden würde, bräuchte es keine neuen Antennen mehr. Es ist der zunehmende Video- und Spielfilmkonsum, der schon heute die Hälfte des gesamten drahtlosen Datenübertragungs-volumens frisst und sich bis 2022 auf einen Anteil von 75% steigern soll (Quelle: Ericsson Mobility Report 2016). Neue Antennen werden also kurzfristig vor allem zur Deckung des Unterhaltungsbedürfnisses errichtet. Langfristig ist eine angestrebte Funkvernetzung von allem und jedem (Internet der Dinge) bis hin zu den selbstfahrenden Autos im Blick.

Leider verbinden sich viele Benutzer über Smartphones und Tablets per Funk mit dem Internet auch in Gebäuden, in denen breitbandige Festnetzanschlüsse (Glasfaser- oder Kupferkabel) zur Verfügung ständen. Diese sollten wo immer möglich anstelle des Mobil-funks benutzt werden. In Wohnungen und an ortsfesten Arbeitsplätzen ist man auf eine Funkübertragung durch die Luft nicht angewiesen, denn das geht über Lichtleiterkabel besser, sicherer und sogar noch schneller. Der Weiterausbau der Glasfasernetze ist dringend notwendig. Grosse Datenmengen durch die Luft statt durch das Kabel zu schicken, zeugt von Sorglosigkeit und Nicht-Informiertheit über die Auswirkungen hochfrequenter Strahlung.

Dr. Robert Becker, Chirurg und wissenschaftlicher Pionier im Bereich der biologischen Elektrizität und Rehabilitation, zweifach für den Nobelpreis nominiert, sagte bereits 2000: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Verbreitung der elektromagnetischen Felder das grösste Element in der heutigen Umweltverschmutzung dieser Erde ist.“

Gute Informationen zum Thema Mobilfunkstrahlung:

www.funkstrahlung.ch (Dachverband Elektrosmog Schweiz/Liechtenstein)

www.aefu.ch
Bericht von Dr. med. Edith Steiner im Oekoskop 4/17
Die Mär von den strengen Grenzwerten in der Schweiz

www.gigaherz.ch/ Dokumentationen/ Rundbriefe (kann man auch als PDF herunterladen)
105. Rundbrief, Extra-Ausgabe zu 5G
106. Rundbrief, S. 2 über Antennen unter Dohlen-Deckeln in Bern

www.buergerwelle.ch
gute Flyer zum Bestellen/gratis Herunterladen/ Verteilen

www.diagnosefunk.org
in Zeitschrift Brennpunkt: „Elektrosensibel, was ist das?“
oder in Zeitschrift Kompakt: „Interview mit Biowissenschaftler
Dr. rer. nat. U. Warnke 2017“
oder der Film “Thank you for calling”,

www.kompetenzinitiative.net
Bericht von Dr. Ulrich Warnke:
Biene, Vögel und Mensch, Die Zerstörung der Natur durch Elektrosmog

www.geopathologie.ch
Info Broschüre 2018 (als PDF herunterladbar) mit Interview von Prof. Adlkofer, S. 12

www.mobilejoe.ch

www.naturalscience.org
gute Flyer betreffs Bienensterben etc. zum Bestellen/gratis Herunterladen/Verteilen

https://ul-we.de (Website von Ulrich Weiner)

www.youtube.com/Funkwissen
Viedos/Filmbeiträge über:
5G, die grosse Gefahr – Diskussion im Eu-Parlament“
„Mobilfunk, die verschwiegene Gefahr“
„Der Handykrieg“
„Thank you for calling…”

(und viele weitere gute Infos zum Thema 5G)

22.6.2021 Orientierungsbrief des Leiters „Amt für Umwelt“

22.6.2021 Orientierungsbrief des Leiters „Amt für Umwelt“, Herisau, Hr. P. Federer, an die Swisscom in Sachen Einsprache gegen die geplante 5G-Antenne

Hr. Federer orientierte die Swisscom in einem Amtsbrief vom 11.06.21 über die durch unsere Einsprache entstandene Situation, mit der Bitte, innert 20 Tagen Stellung zu nehmen. Damit wissen wir nun auch um die genaue Zahl der Einsprechenden, es verbleiben demnach:

Sammeleinsprache A: 10 aktuell Einsprechende mit wortgleicher Einsprache (21-seitig) vertreten durch Hans-Ruedi Höhener, Wies 2, Speicher

Sammeleinsprache B: 153 aktuell Einsprechende mit wortgleicher Einsprache (2-seitig) vertreten durch die gleiche Person

Erste Gruppe mit individualisierten Einsprachen32 aktuell Einsprechende, wobei sich 22 Personen davon durch mich vertreten lassen

Ob die Swisscom schriftlich Stellung nehmen wird oder andernfalls an einer Einspracheverhandlung ihren Standpunkt gegenüber unseren Einsprachen und meiner 9-seitigen Nachreichung vom 1.6.21 mündlich vertritt, wird sich somit bis spätestens anfang Juli 21 herausstellen. Falls die Swisscom die Variante „Einspracheverhandlung“ vorzieht, werden alle nicht durch mich vertretenen Einsprechenden persönlich dazu eingeladen werden.

13.06.2021 – Dank und Lageorientierung

Unterdessen sind wir einen Schritt weiter. Am 16. April verschickte ich (Hans-Ruedi Höhener, Wies 2, Speicher) an alle Einsprechenden einen Brief mit Lageorientierung. Gemäss Auflage des Leiters des Herisauer Amtes für Umwelt, Luft und Boden, Hr. Peter Federer, musste ein Vertreter für die Einsprechenden der beiden Gruppen mit wortgleichen Einsprachen  des Typs 1 und 2 bestimmt werden. Dafür stellte ich mich  zur Verfügung, und über 85% dieser Einsprechenden gaben mir dazu ihr schriftliches Einverständnis. Auch ein beträchtlicher Teil der ersten Kategorie mit „Einzeleinsprachen“ hat mich zu ihrem Vertreter ernannt. Das mir damit bekundete Vertrauen und die vielen guten, ermunternden Worte haben mich gefreut, und ich bedanke mich ganz herzlich dafür. 

Dass es ein wenig länger dauerte als angekündigt, ist darin begründet, dass Hr. Federer jene Personen, die keine Einverständniserklärung unterschrieben hatten, am 11.05.2021 nochmals anschrieb. Das Ergebnis, mit Frist Ende Mai, lautete, dass weitere 18 Einsprechende mich ausdrücklich als Vertreter ihrer Interessen ernannten, zusammen ergibt das dann die obigen 85%. 

Das Datum der Einspracheverhandlung ist immer noch nicht bestimmt, was uns aber nur recht sein kann, denn je mehr Zeit verfliesst, bis es zu einem definitiven Entscheid kommt, desto besser für uns.  

Am 1. Juni richtete ich eine 9-seitige „Nachreichung“ an Hrn. Federer mit Kopie an die Baubewilligungskommission Speicher, in der diverse Zusatzargumente zu der ersten Einsprache aufgeführt sind. Den genauen Wortlaut finden Sie hier (Link) und unter „Einsprachedokumente“.

Auf der Startseite und unter „Aktuelles“ werden wir im Verlaufe des Monats Juni noch weitere Infos aufschalten. 

Wer Fragen hat oder Anregungen oder Ideen einbringen will, kann sich gerne über die E-Mail-Adresse unserer Website IG.Speicher.Nein.zu.5G@gmail.com an mich wenden. Jeder Beitrag ist willkommen. Ab jetzt werde ich wieder mehr Zeit zur Verfügung haben für die Vertretung unserer Sache, und es lohnt sich, ab und zu reinzuschauen in unsere Website.

Nochmals vielen Dank Ihnen allen für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen – und kämpfen wir weiter für ein 5G-freies Speicher – zusammen sind wir stark!

29. März 2021

Briefliche Orientierung durch den Abteilungsleiter des Kantonalen Amts für Umwelt, Hrn. Peter Federer. Darin die Aufforderung, dass alle Einsprechenden mit wortgleichen Einsprachen (Typ 1 und 2 in der dem Brief beigelegten Liste) einen Vertreter für Ihr Anliegen zu bestimmen haben. Dafür zur Verfügung stellte sich Hans-R. Höhener, eines der Gründungsmitglieder unserer IG. Am 17.04. erhieltet Ihr alle einen Brief von der IG Speicher, mit der Bitte, durch Eure Unterschrift Euer Einverständnis zu dieser Vertretung zu äussern. Bitte das Unterschriftendokument bis spätestens 28. April 2021 an die im Brief angegebene Adresse schicken. Vielen Dank!

Wie es genau weitergehen soll, wissen wir noch nicht. Irgendwann wird es gemäss Telefon mit Hrn. Federer zu einer „Einspracheverhandlung“ kommen, an dem auf der Gegenseite 4-5 Personen teilnehmen werden, wovon 2 Vertreter von der Gemeinde Speicher, Hr. P. Federer selbst und 1 – 2 Vertreter der Swisscom, wahrscheinlich ein Jurist und/oder ein Techniker. Wir haben eine gute Aussicht, dass unsere Seite durch eine in baurechtlichen Fragen versierte Vertreterin des 5G-kritischen Vereins Schutz-vor-Strahlung – www.schutz-vor-strahlung.ch – unterstützt wird!

Dies für den Moment. In den kommenden Tagen werden wir auf einige hoffnungsvolle Entwicklungen der letzten beiden Monate hinweisen, die zeigen, dass unsere Erfolgschancen durchaus intakt sind. 

15. Dezember 2020

Achtung, Achtung, soeben wurde festgestellt, dass das Swisscom-Baugesuch im Kantonalen Amtsblatt nicht veröffentlicht wurde.

In allfälligen Einsprachen, die jetzt noch verfasst werden (bis spätestens morgen, 16.12. abschicken, Poststempel 16.12. noch gültig!) deshalb fordern, dass das Baugesuch neu aufgelegt werden soll.

Wem das zu kompliziert ist, der kann einfach die 2-seitige Mustereinsprache (oder, mit den entsprechenden Abänderungen) die ausführliche Mustereinsprache, wie gehabt, abschicken.

Siehe dazu Pfisterer Fretz Rechtsanwälte: Bewilligungen zur Erstellung von Mobilfunkanlagen (BGE 131 II 545):

https://www.pfisterer.ch/de/newsletter/newsletter_maerz_2020#NCTITLE2106058

5G-Antenne Speicher – Gemeinden erheben Einsprache: Der Wind dreht sich

Halbjahresbericht 2020 der Baurechtsabteilung von Schutz-vor-Strahlung, Medienmitteilung: «5G – der Wind dreht!» 

Veröffentlicht am 22. Juli 2020 in 5G, Allgemein, Medienmitteilungen, Politik, Schweiz

Mit 1‘450 Einsprachen schweizweit sind innerhalb eines Jahres 120‘000 Unterschriften gegen 5G eingegangen. Erste wissenschaftliche Berichte und Studien wie auch die Einschätzung der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz zeigen das grosse Risiko von 5G deutlich auf. Der Verein Schutz vor Strahlung fordert deshalb ein nationales 5G-Moratorium zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Umwelt und unserer Nachkommen. Jetzt!

Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt 5G ab und unzählige Gemeinden stützen den Willen des Schweizer Stimmvolks. Viele Gemeinden nehmen ihre Verantwortung wahr, lehnen Baugesuche ab oder legen sie auf Eis. Einige von Ihnen nehmen die Mobilfunkplanung gleich selbst nachhaltig in die Hand.

5G bremst, der Wind dreht

Vor einem Jahr nahm die Baurechtsabteilung des Vereins «Schutz vor Strahlung» ihre Arbeit aufgenommen. Damals trafen täglich immer noch mehr Baugesuche für 5G-Antennen ein. Zeitgleich nahmen die Anfragen Betroffener stark zu. Mit der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens der Kanzlei Pfisterer und Fretz, zeigte der Verein auf, dass eine Grenzwerterhöhung für adaptive Antennen unzulässig ist. Die Einführung von 5G stellt ein grosses Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar, weil 5G-Antennen viel stärker als bisherige Antennen strahlen müssen, diese Strahlung aber weder gemessen noch kontrolliert (fehlendes QS-System für adaptive Antennen) werden kann.

Gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit

In Umfragen wurde deutlich, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung 5G eher oder ganz ablehnt. In der Bevölkerung entstand innert kürzester Zeit ein dichtes Netzwerk engagierter Menschen. Bei neuen Baugesuchen informieren sich Nachbarn, Freunde und Bekannte gegenseitig und erheben Einsprache. Bisher bremsen 1’450 Einsprachen den Ausbau von 5G massiv. Weil die Mobilfunkplanung in der Schweiz kein demokratisches Mitspracherecht erlaubt, sammeln Betroffene Unterschriften gegen die Antennen. Die Erfahrung zeigt: Sammeln Betroffene Unterschriften für eine Einsprache an der Haustür, dann unterschreiben neun von zehn Personen das Formular. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung ist gegen 5G. Bisher sind bereits über 120‘000 Unterschriften zusammengekommen von Menschen, die im Umkreis von rund eines Kilometers um geplante Antennen herum wohnen. In mehreren Ortschaften wie beispielsweise Basel oder Bürglen UR haben jeweils über 1‘200 beziehungsweise 1‘600 Personen gegen eine einzige Antenne eine Einsprache mitunterzeichnet! Zudem entstanden viele lokale Widerstandsgruppen.

Der Widerstand ist vielerorts erfolgreich

Der Erfolg beginnt damit, dass zahlreiche schweizer Gemeinden Baugesuche für 5G-Antennen gar nicht erst publizieren. Oder die Gesuche verschwinden nach der Publikation in der Schublade. Weitere Gemeinden lehnen die Baugesuche sogar ab (zum Beispiel Feuerthalen ZH, Subingen SO, Nussbaumen TG, Matzingen TG, Hunzenschwil AG) oder die Betreiber ziehen das Baugesuch nach grossem Widerstand zurück (Biel BE, Subingen SO). Gemeinden wie Spiez BE, Emmen LU, Kriens LU, Bellach SO und viele weitere legen die Verfahren offiziell aufs Eis (Sistierung). Weniger bekannt als die Westschweizer Moratorien – juristisch aber korrekt – ist das faktische Moratorium des Kantons Zug. Dort dürfen Baugesuche nur behandelt werden, wenn die Grenzwerte nicht ausgeschöpft werden, was bei 5G fast nie der Fall ist. In der Folge wurden diverse Baugesuche sistiert, so zum Beispiel in Baar. Heimliche Aufrüstungen mittels Bagatellverfahren sind in den meisten Kantonen nicht mehr möglich. Ein weiteres, juristisches Mittel der Gemeinden ist das Betriebsverbot, wie es als Beispiel die Gemeinde Oberrieden im Kanton Zürich praktiziert. Die Antennen in Oberrieden dürfen erst in Betrieb gehen, nachdem die Vollzugsempfehlung des Bundes da ist.

5G – der Wind dreht! 

In der Verantwortung der Gemeinde

Bei Neu- und Umbauten aller Art ist in der Regel die Gemeinde für die Bauabnahme und die Kontrolle der Baute zuständig. Sie muss sicherstellen, dass alle Vorschriften eingehalten werden. Wie die Abnahmemessung und die anschliessende Kontrolle für adaptive 5G-Antennen aussehen sollen, ist bisher unklar. Erst die Vollzugsempfehlung wird Klarheit schaffen, doch mit dieser ist frühestens 2021 zu rechnen. Eine zuverlässige Messung und Kontrolle im laufenden Betrieb ist weder für Gemeinden noch für die kantonalen NIS-Fachstellen möglich. Ist die Gemeinde selber für die Baubewilligung verantwortlich, so muss sie das Baubewilligungsverfahren entweder sistieren oder das Baugesuch ablehnen. Als Vergleich: Würde es sich statt um 5G um einen Pharmabetrieb handeln, der nicht messbare, aber giftige Stoffe ins Abwasser leitet, dann dürfte diese Anlage auch nicht bewilligt werden. Einige Gemeinden sind der Ansicht, sie könnten die Verantwortung auf die kantonalen Ämter abschieben. Hier gilt es festzuhalten: Weiss die Gemeinde über die Unmöglichkeit der Messung und Kontrolle Bescheid, so hat sie von Amtes wegen die Baubewilligung zu verweigern oder ein Betriebsverbot auszusprechen.

Gemeinden mit nachhaltiger Planung

Mit dem Aufbau der 5G-Netze würden tausende neue Antennen nötig. Die höheren Frequenzen von 5G haben einen gravierenden Nachteil: Sie überwinden Distanzen und Hindernisse wie Bäume, Wände und Regen nur sehr schlecht. Die Antennen müssten also so nah als möglich an den Nutzer heran zu stehen kommen, werden aber gleichzeitig auch an ein Glasfaserkabel angeschlossen. Längst sind nachhaltigere und gesündere Lösungen als 5G verfügbar. Etliche Gemeinden übernehmen die Hälfte der Kosten für den Festnetz-Glasfaseranschluss bis in die Stube. Grosse Städte wie Zürich, Unternehmen wie Salt oder auch Dörfer wie Berg SG und viele weitere mehr haben diesen Weg eingeschlagen. Einen nachhaltigen Weg hat die Stadt Chur gewählt: Sie will die genauen rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf 5G prüfen und hat eine Planungszone ausgeschieden. Damit wird ein weiterer Ausbau gestoppt und anschliessend unter Mitwirkung der Bevölkerung geplant.

Grösster Erfolg: Grenzwerte bleiben unverändert

Der Bundesrat gab am 22. April 2020 bekannt, dass die Grenzwerte nicht erhöht werden. Dies nachdem sich der Ständerat bereits zweimal innert knapp zwei Jahren gegen eine Erhöhung aussprach. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Beurteilung adaptiver Antennen ist auch die Grenzwerterhöhung durch die Hintertür vorläufig vom Tisch. Allerdings will der Bundesrat herausfinden, wie stark die Bevölkerung tatsächlich durch adaptive 5G-Antennen belastet wird. Aus mehreren Schreiben des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wird ersichtlich, dass niemand weiss, wie gross die Strahlenbelastung durch adaptive Antennen im Realbetrieb tatsächlich ist. Die Mobilfunkbetreiber zeichnen auf ihren Abdeckungskarten kilometergrosse Radien um die adaptiven Antennen herum ein, in den Unterlagen zu den Antennen sind hingegen nur minimale Sendeleistungen ausgewiesen (100 W effektive Strahlungsleistung ERP (Effective Radiated Power) für 5G, 2000 W  ERP für 4G+). Ein dermassen grosser Radius kann im Vergleich mit 4G+ mit den kleinen Leistungen niemals erreicht werden. Allein aufgrund der Frequenz müsste der Abdeckungsradius von 5G wesentlich kleiner sein als derjenige von 4G+. Und je grösser die Datenübertragung, umso kleiner wird der Radius. Dieses Missverhältnis lässt darauf schliessen, dass bereits heute viel zu kleine, realitätsfremde Sendeleistungen in den Baugesuchsunterlagen angegeben werden und die Antennen viel stärker strahlen als bewilligt.

Negative Auswirkungen auf die Gesundheit immer klarer

Erste Berichte und Studien zu 5G zeigen ein klares Bild: 5G hat alle Eigenschaften, die Mobilfunk zu einem grossen Risiko machen. Dazu gehören die aggressive Pulsation und die grossen Feldstärken. Der Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zeigt deutlich auf, dass die starken Pulsationen von 5G negative Effekte auf die Gesundheit haben und das Immunsystem schwächen. Die bisher beste wissenschaftliche Arbeit zu 5G (Adverse health effects of 5G mobile networking technology under real-life conditions, Kostoff et al.) zeigt die möglichen Effekte unter realen Bedingungen auf. Die allgemeine Studienlage hinkt jedoch über Jahre hinterher und zeigt meist nur Effekte durch konstante Trägerwellen auf. Jedoch führen erst die Pulsation und die Summe vieler Frequenzen zu deutlichen negativen Auswirkungen. Da 5G eine extrem grosse Bandbreite hat, gleichzeitig viele verschiedene Frequenzen benutzt und stark pulsiert, schliessen die Forscher auf ein grosses Schädigungsrisiko durch 5G.


Verantworlich für den Inhalt:
Rebekka Meier, Leitung Baurechtsabteilung

5G-Antenne Argumente für Einsprachen

Bei den Antennen auf dem Standortdatenblatt des Swisscom-Baugesuchs mit den Laufnummern 7, 8 und 9 (Frequenzangabe 3600 MHz) handelt es sich um adaptive 5G Antennen. Es sind genau die Antennentypen, welche für Laien nicht mehr ohne Weiteres als beamforming Antennen erkennbar sind: https://www.gigaherz.ch/5g-das-neue-versteckspiel/

Die grossen Probleme bei 5G sind einerseits die höheren Frequenzen und anderseits die adaptiven Antennen (sog. beamforming-Antennen). Die sehr hohen Frequenzen (von 30 bis über 60 GHz, man spricht auch von Millimeterwellen) werden in der Schweiz noch nicht verwendet. Sie sind erst «in Planung». Somit sind die heutigen Maximalfrequenzen (bis 3.8 GHz) immer noch im Bereich der 4G-Technologie (bis 2.6 GHz).

Es besteht das Problem, dass je höher die Frequenzen, umso mehr werden sie absorbiert. Deshalb braucht es mehr Antennen oder höhere Sendeleistungen, um die gleichen Zonen zu versorgen. Und die Anbieter verharren anscheinend bei der Denkweise, das die Sendeantennen durch dicke Mauern bis in sämtliche Untergeschosse zu strahlen haben. Bei den angedachten Millimeterwellen wird dann das Problem auftreten, dass die geltenden Grenzwerte nicht einmal vor Gewebeverbrennungen schützen, wie der renommierte Prof. Niels Kuster der IT’IS für Frequenzen über 10 GHz zeigen konnte: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/30247338

Das zur Zeit grosse Problem sind die adaptiven Antennen, welche typischerweise 64 „Sendekeulen“ haben, von denen bis zu 8 zu einem „Beam“ fokussiert werden. In die Richtungen der Empfänger und deren Umgebung werden damit sehr hohe Leistungen abgestrahlt, welche, wegen dem Herumschwirren der «Beams», kaum messbar und überprüfbar sind. Unter Fachleuten ist bekannt, dass die Mobilfunkanbieter dies gnadenlos ausnützen und in den Standortdatenblättern viel zu kleine Sendeleistungen angeben. Die Leistungsangaben ERP von 150 W der 3 Adaptivantennen im Standortdatenblatt, sind für eine Antenne mit 64 Sendern derart lächerlich klein, dass dies dem massgebenden Betriebszustand gemäss NISV Artikel 63 niemals ausreichen kann. Der massgebende Betriebszustand wir dort als «der maximale Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung» definiert, welcher bei den Beamformingantennen mit den üblichen Messmethoden gar nicht mess- und kontrollierbar ist. Erst vor kurzem konnte die französische Aufsichtsbehörde ANFR nachweisen, dass die maximalen Feldstärken bei Vollast, im Vergleich zu den Werten in unsern Standortdatenblättern, um ein Vielfaches höher liegen: https://www.anfr.fr/fileadmin/mediatheque/documents/5G/20200410-ANFR-rapport-mesures-pilotes-5G.pdf

Nun ist es so, dass die Zwangsbestrahlung der Bevölkerung durch Mobilfunkantennen, aus oben genannten Gründen, sich stark verändert und erhöhen wird. Und das grösste Problem dabei ist der Umstand, dass die neue Situation mit höheren Frequenzen und Beamformingantennen nie untersucht wurde. Man wird die Bevölkerung zwangsbestrahlen und dann schauen, was passiert. Wir, die Nachbarn der Antennenstandorte, sind in diesem Prozess die Versuchsratten!
Zu diesem Thema haben die Ärztinnen und «Ärzte für Umweltschutz» das Thema 5G sehr detailliert analysiert, wie es in ihrer Zeitschrift Oekoscop 2/20 nachzulesen ist:
http://www.aefu.ch/fileadmin/user_upload/aefu-data/b_documents/oekoskop/Oekoskop_20_2.pdf

Generelle Hinweise zu Einsprachen:
Gegen Antennen-Baugesuche kann man kostenlos Einspruch erheben. Das sollen möglichst viele Personen tun. Aus meiner Erfahrung ist es nicht sehr klug, wenn man einfach nur Unterschriften sammelt und letztendlich nur wenige Einsprachen einreicht. Viele Einsprachen haben den Vorteil, dass viele Argumente genannt werden und viele Einsprachen existieren, welche allenfalls für einen Weiterzug (Rekurs gegen den erstinstanzlichen Entscheid) gebraucht werden können.
Rekurrieren können nur Leute, welche eine Einsprache einreichten und nur mit den in der Einsprache genannten Argumenten!
Deshalb ist es sehr wichtig, dass in der Einsprache möglichst viele Argumente genannt werden, auch wenn sie fragwürdig oder nicht ganz korrekt und zutreffend sind.
Speziell in kleineren Gemeinden gibt es auch hin und wieder die Möglichkeit, den Haus- oder Grundeigentümer des Antennenstandortes umzustimmen. Auch ein unterschriebener Vertrag, lässt sich unter Umständen rückgängig machen.

Typische Argumente für Einsprachen (speziell für adaptive (beamforming) 5G Antennen):

  • Das Qualitätssicherungssystem zur Überprüfung der Senderleistung ist selbst für konventionelle Antennen fragwürdig. Im Bundesgerichtsentscheid 1C_97/2018 ist unter 8.3 vermerkt: «Die diesbezüglich im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen sind gemäss den Angaben des BAFU auf Fehler bei den Prozessen der Übertragung von Daten in die QS-Datenbanken zurückzuführen. Da solche Fehler von den QS-Systemen nicht erkannt werden, beeinträchtigen sie deren Funktionsfähigkeit (anders noch Urteil 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.4.2). Dass im Kanton Schwyz entsprechende Abweichungen bei acht von 14 geprüften Anlagen festgestellt wurden, lässt darauf schliessen, dass die Prozesse der Datenübertragung in die QS-Datenbanken in diesem Kanton nicht hinreichend eingehalten bzw. «gelebt» wurden. Ob dies auch in anderen Kantonen zutraf und die festgestellten Abweichungen dazu führten, dass die Grenzwerte der NISV überschritten wurden, steht damit aber nicht fest, weshalb insoweit Klärungsbedarf besteht».
  • Und in Bezug auf 5G beamforming Antennen ist anzumerken, dass es bisher noch keine qualifizierten Messverfahren gibt! In einem aktuellen Bericht (April 2020) der „Agence Nationale des Fréquences“ (ANFR Frankreich) konnten mittels spezieller Messtechnik der maximale elektrische Feldpegel, wenn die Antenne bei Volllast in eine bestimmte Richtung sendet, gemessen werden. Die gemessenen elektromagnetischen Felder waren sehr viel höher im Vergleich zu konventionellen Messungen.
  • Die Beurteilung von adaptiven Antennen, welche notabene nicht korrekt auszumessen sind, wird mit Hinweisen auf Empfehlungen der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) legitimiert. Dazu sei erwähnt, dass die Basis der BPUK eine „Konferenz“ von Planungs- und Umweltdirektoren ist. Deren Abmachungen sind Hinweise, welche die Funktion haben, Kompromisse zwischen Technologiewünschen und Umweltverträglichkeit zu empfehlen. Diese Empfehlungen sind jedoch lediglich Absprachen ohne politische Basis. 


Typische Argumente für Einsprachen (generell):

  • Standortwahl: Schonzone; Schutzzone; in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Gartenrestaurants, Spitäler
  • Verschandlung des Stadtbildes; in der Nähe anderer Antennen (Kumulation der Strahlen); etc…
  • Standort beschränkt Ausbau bestehender Liegenschaften: Wenn dereinst bestehende Liegenschaften (gemäss geltender Bauvorschrift) ausgebaut werden, müssen die Grenzwerte immer noch gewährleistet sein.
  • Gesundheitsrisiko: Viele bekannte Studien weisen darauf hin, dass die geltenden Grenzwerte (NISV) viel zu hoch sind. Diesbezüglich sei insbesondere auf die aktuellen Ramazzini und  NTP Studien hingewiesen. Die «Beratende Expertengruppe nicht-Ionisierende Strahlung BERENIS» hat diese Studien in einer Sonderausgabe vom Nov. 2018 zusammengefasst. Offenbar schliesst die BERENIS nicht aus, dass diese und weitere Studien zu einer Herabsetzung der geltenden Grenzwerte führen könnten.Ferner sei auch auf die  ATHEM-2 und auf die REFLEX-Studie (Prof. Adlkofer, München) hingewiesen. Auch die Studie von Prof. Lerchl der Jacobs Universität in Bremen bestätigt höhere Tumorrisiken weit unter den geltenden Grenzwerten.
  • Ferner zeigt die Erfahrung, dass die dem Baugesuch zugrunde liegenden Berechnungen oft fehlerhaft sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass geltende Grenzwerte überschritten werden
  • Es gibt auch keine vernünftige Kontrolle der Sendeleistungen, weshalb die berechneten Werte in der Bauauschreibung nicht gewährleistet sind.
  • Bauvorschriften: Obwohl die Antennen teilweise sehr klotzig und massiv konstruiert sind, werden sie in der Regel nicht als Aufbauten interpretiert, weshalb sie bezüglich Bauhöhenbeschränkung in einer bestimmten Bauzone juristisch nicht relevant sind. Hingegen brauchen diese Antennen noch Zusatzgeräte, welche oft in einem sogenannten «Equipment-Container» untergebracht werden. Diese Container hingegen müssen die Bauvorschriften erfüllen! Weil die Kühlgeräte dieser Container oft noch ziemlich lärmig sind, kann man durchaus gegen diese Aufbauten und gegen den befürchteten Lärm vorbeugend einsprechen.